Pascal Arimont fordert Aufhebung der Verhandlungen zu transatlantischem Freihandelsabkommen TTIP

„Wir wollen eine Neuverhandlung des Verhandlungsmandates, in dem klare und verbindliche Grenzen festgehalten werden müssen, insbesondere, wenn es um soziale, umweltpolitische oder verbraucherschutzrechtliche Prinzipien geht“, so Arimont.


Der ostbelgische Europaabgeordnete kritisiert in seiner Stellungnahme, dass die Verhandlungen zu TTIP lange Zeit völlig intransparent und auf Basis eines ausschließlich durch den Rat erteilten Verhandlungsmandates geführt wurden, das keine echten Garantien für die europäischen Standards beinhaltet.

„Zölle zu verringern, um den europäischen Unternehmen einen fairen Zugang zu den anderen Märkten zu gewähren, ist sinnvoll. Dies darf allerdings nicht auf Kosten von Standards gehen, die in Europa in einem demokratischen Prozess entwickelt und zum Schutz der Konsumenten oder Arbeitnehmer entwickelt worden sind. Wir brauchen unbedingt verbindliche Garantien zum Schutz unserer europäischen Standards“, erklärt Arimont.

Der ostbelgische Europaabgeordnete möchte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen an folgende Bedingungen knüpfen:

1. Revision des Verhandlungsmandates mit klaren Angaben zu den zu verhandelnden Punkten. Dieses Mandat muss auf Basis einer breiten Debatte im Europäischen Parlament definiert werden. Das Mandat darf nicht wie bisher hinter verschlossenen Türen entstehen. Auch die nationalen Parlamente und europäischen Sozialpartner sollten am Dialog beteiligt werden.

2. Klare Grenzen definieren: Ein neues Verhandlungsmandat sollte klare Grenzen definieren, was die elementaren Standards unseres europäischen Modells angeht. Das zählt für den Bereich der Lebensmittel (Ausschluss der Nutzung genmodifizierter Organismen, kein Einsatz von Wachstumshormonen, etc.), den Umweltschutz oder die soziale Gesetzgebung. Auch Dienstleistungen öffentlichen Interesses (wie Trinkwasser, Gesundheit, Bildung) sollten ausgeklammert werden. In all diesen Punkten verfügt Europa über hohe Standards, die wir nicht aufs Spiel setzen wollen. Ein Abkommen sollte ebenfalls Bestimmungen zur Finanzmarktregulierung, zum Datenschutz und zur Vermeidung von Steuerschlupflöchern enthalten.

3. Abschaffung der Investorenschutzklausel: Durch die vorgesehene Investorenschutzklausel könnte die Regulierungskompetenz der nationalen und des europäischen Gesetzgebers stark eingeschränkt werden. Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren müssten vor internationalen Schiedsgerichten ausgetragen werden und könnten von multinationalen Unternehmen dazu genutzt werden, gegen „zu hohe“
Standards zu klagen. Zwischen zwei Partnern, die über ausgeprägte rechtsstaatliche Strukturen verfügen, ist ein solches Streitbeilegungsverfahren nicht notwendig.

4. Es sollte eine Studie nicht nur über die möglichen wirtschaftlichen, sondern auch über die sozialen und umwelttechnischen Auswirkungen eines solchen Abkommens durchgeführt werden. Wichtig wäre es zu erfahren, wie sich das Abkommen auf das belgische Bruttoinlandsprodukt auswirken würde. Insbesondere sollte zudem untersucht werden, wie die konkreten Folgen für die hiesigen KMU aussehen.

Die gleichen Forderungen stellt Pascal Arimont überdies auch für die aktuell laufenden Verhandlungen zu dem Freihandelsabkommen TISA (Handel mit internationalen Dienstleistungen) auf.

Was das zwischen der Europäischen Union und Kanada bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA („Comprehensive Economic and Trade Agreement“) angeht, fordert Arimont eine Studie über die möglichen wirtschaftlichen, sozialen und umwelttechnischen Auswirkungen, auf deren Basis über Neuverhandlungen mit einem abgeänderten Verhandlungsmandat diskutiert werden sollte. Die in CETA beinhaltete Investorenschutzklausel lehnt Arimont klar ab.

Weitere Informationen zu den internationalen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA können Sie dem Hintergrundpapier entnehmen.


Bisher veröffentliche Dokumente zu TTIP, CETA und TISA (wird aktualisiert):

- Verhandlungsmandat des Europäischen Rates zu TTIP

- Link zu den bisher veröffentlichten TTIP-Verhandlungstexten (bislang nur in englischer Sprache)

- Studie der EU-Kommission zu TTIP (bislang nur in englischer Sprache)

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 2013

- Artikel von Pierre Defraigne (Madariaga-College Europe) zu TTIP (FR)

- Artikel von Pierre Defraigne (Madariaga-College Europe) zu TTIP (ENGL)

- TTIP – Schutz geographischer Angaben gewährleistet? [VIDEO]

- Resolution der CSP-Fraktion im Parlament der DG zur Aufhebung der Verhandlungen zu TTIP und TiSA sowie zur Ablehnung von CETA

- "TTIP, TiSA und CETA - Risiken und Ausblick" - Argumentationsleitfaden von Pascal Arimont anlässlich des Ausschuss I vom 16. März 2015 im Parlament der DG

- "Standards in TTIP geschützt? – Ardenner Schinken made in USA?!" - Eine Fallstudie am Beispiel der geschützten geografischen Angaben (PDF)

- Abänderungsvorschlag zur TTIP-Resolution des Europäischen Parlaments (Investorenschutz-Klausel)

- Veranstaltung "TTIP - Go oder No-Go? - Sie entscheiden!" [mit VIDEOs und Fotogalerie]

- Pascal Arimont stimmt gegen TTIP-Empfehlung des Europäischen Parlaments

- Ardenner Schinken aus Kentucky? - Rechercheergebnisse von correct!v

- Konsolidierter Verhandlungstext zu CETA (bislang nur in englischer Sprache)

- Studie von Ferdi De Ville (Universität Gent) zu CETA (in englischer Sprache)

- Verhandlungsmandat des Europäischen Rates zu TiSA

- Vortrag Bauernbund Ostbelgien: "TTIP: Fluch oder Segen für die Landwirtschaft" (11. April 2016)

- „TTIP-Leaks bestätigen Befürchtungen“ – „Stopp der Verhandlungen“