Als Bewohner einer Grenzregion und als Grenzgänger betrifft das europäische Recht unseren Alltag direkt – beim Arbeiten, Handeln und Leben über die Grenzen hinweg.

Im Rechtssauschuss des Europäischen Parlaments (JURI) engagiere ich mich für eine stärkere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten auf juristischer Ebene. In diesem Sinne möchte ich das Leben und Arbeiten über die Landesgrenzen hinweg erleichtern und praktische Änderungen im Unionsrecht erreichen.

Im Rechtsausschuss behandeln wir u.a. Richtlinien- und Verordnungsvorschläge in den Bereichen des Zivil- (Familien und Erbschaftsrecht, Sorgerecht) und Handelsrechts, des Gesellschaftsrechts sowie des Verfahrensrechts (gerichtliche Zuständigkeit). Als ehemaliger Rechtsanwalt kenne ich diese Rechtsbereiche aus der gelebten Praxis.

Darüber hinaus diskutieren wir aktuell verstärkt Fragen, die mit den neuen Technologien und dem digitalen Wandel in Verbindung stehen. Ein Beispiel ist die so genannte „künstliche Intelligenz“. Damit sind Technologien gemeint, die – basierend auf Daten, Algorithmen und Rechenstärke – z.B. selbstfahrende Autos, Roboter oder Operations-Anwendungen in der Medizin ermöglichen. Europa soll zum weltweit führenden Standort in diesem Bereich werden. Was passiert aber beispielsweise, wenn beim autonomen Fahren ein Unfall passiert? Wer ist haftbar, wenn es an der Technologie lag?

Auch das Recht des Internets wird aktuell u.a. in diesem Ausschuss intensiv diskutiert. Welche Regeln müssen die großen Internet-Plattformen in Bezug auf Datenschutz, den Schutz der Demokratie und der Menschenwürde beachten und besser durchsetzen? Wir alle leben immer mehr im Internet – und die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft spüren wir jeden Tag.

Schließlich ist der Rechtsausschuss zuständig für die Auslegung und Anwendung des Völkerrechts. Auch dies ist ein brisanter politischer Bereich, in dem die EU Flagge zeigen muss.

Weitere Informationen zu der aktuellen Arbeit im Rechtsausschuss findet ihr hier.