Angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terror in Europa betont der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) die Bedeutung einer besseren Zusammenarbeit zwischen den europäischen Mitgliedstaaten bei der Terrorismusbekämpfung.

„Die dramatischen Vorgänge in Frankreich und Belgien haben deutlich gemacht, wie wichtig ein funktionierender Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden der EU-Mitgliedstaaten ist“, so der ostbelgische Europaabgeordnete. „Terrorismus kennt keine Grenzen. Die Terroristen bewegen sich von einem Mitgliedstaat in den anderen und bleiben auch bei Rückreisen aus dem Jemen und Syrien oftmals unbestraft in Europa. Um dem vorzubeugen, brauchen wir eine europäische Antwort, denn das Problem ist für einzelne Staaten alleine nicht in den Griff zu kriegen. Was wir benötigen, ist eine engere Zusammenarbeit und einen systematischen Informationsaustausch zwischen europäischen Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten“.

Als Beispiel nennt Arimont den Aufbau eines zentralisierten EU-Fluggastdatensystems, das den Sicherheitsbehörden Informationen zu den Bewegungen möglicher Terroristen zur Verfügung stellt und effektiver als die bisher 28 Fluggastdatensysteme funktionieren würde. Mit einem entsprechenden Rechtstext hat sich die EVP-Fraktion im EU-Parlament bislang nicht durchsetzen können, inzwischen wird jedoch auch von den anderen Fraktionen Dialogbereitschaft signalisiert. „Ein EU-Fluggastdatensystem wird von Experten als unverzichtbar erachtet, da es den Sicherheitsbehörden erlaubt, Passagiernamen mit Fahndungslisten abzugleichen“, erklärt Arimont hierzu.

Gleiches gilt für die Erstellung einer zentralisierten europäischen Datenbank über Terroristen, deren strafrechtliche Verfolgung beispielsweise durch eine europäische Staatsanwaltschaft durchgeführt werden könnte.

Aktuell teilen nationale Geheimdienste ihre Informationen nur ungerne mit anderen Mitgliedstaaten. „Das ist der Terrorismusbekämpfung nicht dienlich. Kleinstaaterei spielt den international agierenden Terroristen eher in die Karten. Hier besteht also Handlungsbedarf. Eine gesteigerte europäische Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung ist weitaus sinnvoller als die von der extremen Rechten geforderten Wiedereinführung der Grenzen innerhalb Europas. Die Einführung nationaler Grenzkontrollen verhindert keinen Terroranschlag“, so Arimont abschließend.

Ein Interview des BRF zum Thema finden Sie hier.