Kampf gegen Terrorismus und besserer Schutz der EU-Außengrenzen

Mir ist wichtig, dass sich die Menschen innerhalb Europas sicher fühlen.

Schreckliche Terroranschläge in ganz Europa haben deutlich gemacht, dass im Bereich der Sicherheit noch viel zu wenig zwischen den Mitgliedstaaten kooperiert wird, um EU-Bürger wirksam zu schützen.

Ein systematischer Informationsaustausch und eine enge Kooperation sind notwendig, um das grenzüberschreitende Phänomen des Terrorismus zu bekämpfen.

Die Arbeit der Nachrichtendienste wäre beispielsweise besser auf europäischer Ebene aufgehoben. Es kann nicht sein, dass das Misstrauen zwischen den Diensten größer ist als das gemeinsame Bestreben, das grenzüberschreitende Phänomen des islamistischen Terrors effektiv zu bekämpfen.

Außerdem sind als Folge der Flüchtlingskrise innerhalb der EU wieder vielerorts Grenzkontrollen eingeführt worden. Das darf in einem Europa mit funktionierendem Schutz der Außengrenzen nicht sein.

Die Sicherung der Außengrenzen ist daher eine Priorität, die wir viel stärker in den Vordergrund rücken müssen, damit wir innerhalb Europas offene Grenzen behalten können. Auch die Zuwanderung muss durch gemeinsame Regeln und Kriterien besser gemeinsam gesteuert werden.