Pascal Arimont zur Terrorbekämpfung: „Europa muss aufwachen!“

In dieser Woche hat das Europäische Parlament Forderungen zu einer besseren Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten bei der Terrorbekämpfung verabschiedet. Eine solche Zusammenarbeit scheitert bislang an den Mitgliedstaaten, die beim nationalen Hoheitsbereich der Sicherheitspolitik wenige bis keine Zugeständnisse machen möchten. „Nach jedem Terroranschlag beteuern die Vertreter der Mitgliedstaaten, enger kooperieren zu wollen, um dann anschließend nur minimale Zugeständnisse zu machen. Es kann aber nicht sein, dass 50 Prozent der Informationen über bei Europol bekannte Terroristen nach wie vor aus nur fünf Mitgliedstaaten stammen. Die Sicherheitsbehörden der Mitgliedstaaten tauschen sich nur unzureichend aus. Das darf im Sinne der Sicherheit europäischer Bürger nicht sein“, erklärt der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP).

Das Europäische Parlament fordert einen besseren Austausch zwischen nationalen Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden. So soll ein automatischer Abgleich der nationalen Datenbanken mit einer europäischen Liste terrorverdächtiger „Gefährder“ sowie der Datenbank für europaweit gesuchte Personen erreicht werden. „Die Terrorattacken von Paris haben erneut gezeigt, dass sich Terroristen nicht auf ein Land begrenzen lassen. Es kann daher nicht sein, dass Europol nur über einen Bruchteil der Namen so genannter Gefährder verfügt, so dass andere Mitgliedstaaten nicht wissen, dass nach ihnen gefahndet wird. So etwas darf es in Europa ganz einfach nicht mehr geben„, so Arimont.

Einigen konnte sich eine breite Mehrheit des Parlaments erstmals darauf, dass die Erfassung von Fluggastdatensätzen, das so genannte PNR-System, schnellstmöglich umgesetzt wird. Durch das PNR-System sollen die Bewegungen verdächtiger Personen über die nationalen Grenzen hinaus besser verfolgt werden können. Ein entsprechender Rechtstext wurde lange Zeit von Sozialisten und Liberalen blockiert. Nun soll bis Ende 2015 eine entsprechende EU-Richtlinie erarbeitet werden.

„Die Mitgliedstaaten müssen aufwachen, wenn der Anti-Terror-Kampf in Europa erfolgreich bestritten werden soll„, so der ostbelgische Europaabgeordnete abschließend.