Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) reagiert mit völligem Unverständnis auf das Einknicken der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Deutschland zur Pkw-Maut. „Eine Diskriminierung bleibt nach wie vor bestehen. Die so genannte Einigung ist inakzeptabel und wird vor dem Europäischen Gerichtshof keinen Bestand haben“, so Arimont.
„Mir ist völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem Kompromiss zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend. Außerdem sprach der deutsche Verkehrsminister gestern noch unverhohlen davon, dass es keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer geben werde. Das ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Dass die EU-Kommission hier mitspielt, ist unverantwortlich. Das EU-Parlament wird die EU-Kommission zur Ordnung rufen müssen. Die Kommission muss ihre Rolle als Hüterin der Verträge spielen und Diskriminierung verhindern. Ansonsten wird es Nachahmungstäter geben“, erklärt Arimont. Aus diesem Grund steht Arimont mit Abgeordnetenkollegen aus den Nachbarländern im engen Kontakt. Gemeinsam wird aktuell eine parlamentarische Anfrage an Verkehrskommissarin Bulc vorbereitet. „Die Wut über die Einigung ist groß“, so Arimont hierzu.
Zudem fordert der ostbelgische EU-Abgeordnete eine Klage Belgiens vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Belgien sollte vor dem EuGH gegen diese diskriminierende Maut klagen. Dabei stände Belgien übrigens nicht alleine da. Bereits gestern hat die niederländische Verkehrsministerin eine Klage angekündigt. Auch Österreich steht in den Startblöcken. Insbesondere die Einwohner aus den Grenzregionen dürfen für das Leben und Arbeiten über die Grenzen hinweg nicht bestraft werden“, so Arimont abschließend.
