„Die Entscheidung der Kommission ist eine glasklare und inakzeptable Fehlentscheidung, denn die Diskrimination nicht-deutscher Staatsbürger liegt nach wie vor auf der Hand. Darum ist es jetzt umso wichtiger, dass die EU-Mitgliedstaaten die Akte vor den Europäischen Gerichtshof bringen. Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried, der Mitinitiator unserer Anti-Maut-Koalition ist, hat heute bereits angekündigt, eine Klage vorzubereiten. Auch die Niederlande und Tschechien hatten in der Vergangenheit Bereitschaft zu einer Klage signalisiert. Ich bin zuversichtlich, dass diese Maut vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhält. Denn es ist eindeutig nicht EU-rechtskonform, wenn alle zahlen müssen, nur die deutschen Autofahrer nicht“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in Reaktion auf die heutige Bekanntmachung der EU-Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die deutschen Mautpläne einzustellen.
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Verärgert zeigt sich der ostbelgische EU-Abgeordnete auch darüber, dass die Kommission über den Einspruch der von ihm mitinitiierten Anti-Maut-Koalition im Europäischen Parlament hinweggeht. „Unsere Resolution, die eine breite Mehrheit im Parlament hatte, sprach eine deutliche Sprache. Die Mehrheit aller Abgeordneten hat der Kommission in einem offiziellen Beschluss klar zu verstehen gegeben, dass die deutsche Pkw-Maut grundlegende Prinzipien der Europäischen Verträge verletzt. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission genau diese Prinzipien schützen“, so Arimont abschließend.
