„Mehr Mittel für Regionen und soziale Projekte“ – „Für Ostbelgien war die Abstimmung extrem wichtig. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, soll es in der anstehenden Förderperiode keine Kürzungen bei der Unterstützung für die Regionen geben. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht werden. Ostbelgien ist direkt von dieser Förderung betroffen. Bei uns geht es um die Interreg-Mittel für grenzüberschreitende Projekte, aber auch um die Mittel des Europäischen Sozialfonds. Über den ESF werden bei uns vor Ort viele soziale Projekte unterstützt. Insgesamt wollen wir für die neue Periode eine Erhöhung der ESF-Mittel um 19 Prozent und eine Erhöhung der Interreg-Mittel um 35 Prozent gegenüber dem Vorschlag der Kommission in den Texten festschreiben“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zu den in Straßburg verabschiedeten neuen Bestimmungen für die so genannten europäischen Strukturfonds.
„Mehr Mittel für Regionen und soziale Projekte“ – „Für Ostbelgien war die Abstimmung extrem wichtig. Anders als von der Kommission vorgeschlagen, soll es in der anstehenden Förderperiode keine Kürzungen bei der Unterstützung für die Regionen geben. Wir haben uns dafür stark gemacht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich erhöht werden. Ostbelgien ist direkt von dieser Förderung betroffen. Bei uns geht es um die Interreg-Mittel für grenzüberschreitende Projekte, aber auch um die Mittel des Europäischen Sozialfonds. Über den ESF werden bei uns vor Ort viele soziale Projekte unterstützt. Insgesamt wollen wir für die neue Periode eine Erhöhung der ESF-Mittel um 19 Prozent und eine Erhöhung der Interreg-Mittel um 35 Prozent gegenüber dem Vorschlag der Kommission in den Texten festschreiben“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zu den in Straßburg verabschiedeten neuen Bestimmungen für die so genannten europäischen Strukturfonds.
Arimont konnte in den vergangenen Monaten – insbesondere als Verhandlungsführer für die Interreg-Programme – wichtige Lobbyarbeit für die DG bei der Festlegung der entsprechenden Vorgaben leisten. „Im EU-Parlament wird über die Höhe der Mittel auch für unsere Region entschieden. Ich bin sehr froh und zufrieden mit dem Ergebnis, zu dem ich mit vielen Kollegen aus verschiedenen Fraktionen – auch dank des konkreten Inputs aus den Regionen – beitragen konnte. Dafür sind über die vergangenen Monate viele intensive Sitzungen ins Land gegangen. Nun stehen die Verhandlungen mit dem Rat an, der die Regionen Europas ebenfalls entsprechend unterstützen sollte“, so Arimont. „Wir reden von rund 45 Millionen für Interreg-Projekte und von 30 Millionen für ESF-Projekte, die in der Vergangenheit nach Ostbelgien geflossen sind. Es ist wichtig, dass den ostbelgischen Projektträgern auch in der anstehenden Förderperiode ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, um ihre Projekte in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus haben wir die Vorgaben für die Projektträger deutlich vereinfachen können, so dass die Beanspruchung etwa für kleinere Organisationen und Unternehmen leichter fallen wird“.
Die Finanzierung der EU-Regionalpolitik soll auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden. Für den Zeitraum 2021-2027 ist ein Budget von 378,1 Milliarden Euro vorgesehen. Die Mittel für grenzüberschreitende Projekte – also Interreg-Projekte – sollen von 8,4 auf 11,3 Milliarden erhöht werden, was den Forderungen von Verhandlungsführer Pascal Arimont entspricht. Vom Ravel Rad- und Wanderweg, der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, dem teleradiologischen Netz zwischen den Kliniken Sankt Vith und Prüm – all diese Projekte wurden in der Vergangenheit mithilfe des Interreg-Programms in Ostbelgien mitfinanziert. Mit zusätzlichen Mitteln der Programm- und Projektpartner wurden in der aktuellen Förderperiode 420 Millionen Euro für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Euregio Maas-Rhein und der Großregion eingesetzt.
Die Mittel für die ESF-Projekte sollen von 88,6 Milliarden auf 105,7 Milliarden Euro erhöht werden. Der Fonds trägt dazu bei, Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt abzubauen. Seit 1992 gibt es ein eigenes Programm für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Seitdem profitieren jährlich etwa 2.000 Menschen direkt oder indirekt von den Angeboten, die der ESF kofinanziert. Für die aktuelle Programmierungsperiode erhält die DG elf Millionen Euro an ESF-Fördermitteln. Hinzu kommt der gleiche Betrag als Kofinanzierung durch die DG, so dass insgesamt 22 Millionen Euro für Projekte in der DG zur Verfügung stehen. Diese fließen u.a. in die Ausbildung der Werkstatt Cardijn (CAJ), Sprachkurse der KAP, Ausbildungszentren des Arbeitsamtes oder die Ausbildung zu Familien- und Seniorenhelfern.
