Petition an das EU-Parlament: „Wir müssen Schengen schützen“

Gemeinsam mit den Vertretern von „Open Borders Belgium“ Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont eine Petition an das EU-Parlament erarbeitet, in der eine Stärkung des Schengen-Raums eingefordert wird. Diese Petition wurde letztes Wochenende beim zuständigen Petitionsausschuss eingereicht. Nachdem eine Online-Petition von Lutz-René Jusczyk vor einigen Wochen in kürzester Zeit über 7.000 Unterstützer fand, richten sich die Vertreter der Grenzregion nun direkt an das Europäische Parlament. „Wir mussten im Rahmen der COVID-19-Pandemie erleben, wie die europäischen Binnengrenzen von heute auf morgen geschlossen und unverhältnismäßige Grenzkontrollen eingeführt wurden. Das hat unsere Grenzregion in den Zustand von vor über 30 Jahren zurückversetzt – der Zeit, bevor es Schengen gab. Wir fordern ein ‚Schengen 2.0‘, das die Bürger auch in Krisenzeiten vor unverhältnismäßigen Kontrollen und Reisebeschränkungen effektiv schützt“, so Pricken-Rossberg und Jusczyk.

In ihrer Petition betonen die Autoren, dass aufgrund der Möglichkeiten, die durch die Schengen-Verträge eröffnet wurden, europäische Musterregionen wie die Euregio Maas-Rhein oder die Großregion entstanden seien, in denen der grenzüberschreitende Austausch wesentlich dazu beigetragen habe, Ressentiments und Vorurteile auf allen Seiten der Grenzen abzubauen. „Was hier und in anderen Grenzregionen im Laufe der Jahre entstanden ist, kann als vorbildlich für die gesamte Europäische Union angesehen werden“, so die Petenten. Daher verwehren sie sich dagegen, dass die Mitgliedstaaten diese Errungenschaften durch unilaterale Entscheidungen und anhaltende Grenzkontrollen aufs Spiel gesetzt haben. „Auch nachdem sich ein Rückgang der Ansteckungsraten auf allen Seiten der Grenze abzeichnete und überall ähnliche Distanzregeln galten, wurden die Einschränkungen an der Grenze nicht im Sinne des Schengener Grenzkodex und des Verhältnismäßigkeitsprinzips schnellstmöglich zurückgezogen. Daher fordern wir, dass die Europäische Kommission einen Plan zur Wiederbelebung und Stärkung des Schengen-Raums ausarbeiten soll, der für den Fall einer zweiten COVID-19-Welle oder anderer durch die WHO anerkannte Pandemien dieses Ausmaßes Lösungen vorsieht, wie der Schengen-Raum – ohne Kontrollen und einseitige Einschränkungen an den Binnengrenzen – in Zukunft voll funktionsfähig bleiben kann. Wir möchten ein ‚Schengen 2.0‘, das auch und insbesondere in Krisenzeiten Grenzräume als Gemeinschaftsräume erhält und schützt“, erklären Mäggy Pricken-Rossberg und Lutz-René Jusczyk.

„Ich unterstütze dieses Vorhaben sehr gerne, da wir aus den Erfahrungen der letzten Wochen unbedingt lernen müssen. Ostbelgien kann auch hier als Beispiel dafür dienen, wie Grenzräume selbst im Falle einer Pandemie ohne Kontrollen und Einschränkungen durch bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und Regionen funktionieren könnten. Diese Petition kann der Beginn dieser notwendigen Debatte sein“, so Arimont.

Die Petition wurde letzten Samstag formell beim Europäischen Parlament eingereicht. Die Verfahrensregeln sehen vor, dass zunächst von der Verwaltung und dem Petitionsausschuss überprüft wird, ob die Annahmebedingungen erfüllt sind. Dieser erste Verfahrensschritt wird voraussichtlich im Juli abgeschlossen sein. Wenn dies der Fall ist, wird die Petition von dem Ausschuss behandelt und online gestellt. Die Petition kann dann auch von außen unterstützt werden, indem sich potentielle Unterstützer auf dem Internetportal des Petitionsausschusses registrieren, die Petition aufsuchen und auf „Diese Petition unterstützen“ drücken.