Vor einigen Wochen hat die EU-Kommission den so genannten Wiederaufbauplan für Europa („Next Generation EU“) vorgestellt. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) wirbt für die damit verbundenen Ziele. Das Programm soll u.a. dazu beitragen, die EU-Mitgliedstaaten vor den negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise zu schützen. Gleichzeitig sollen Zukunftsinvestitionen beispielsweise im Energie-, Digital- oder Gesundheitsbereich gefördert werden. Arimont möchte sich dafür einsetzen, dass die Mittel aus den unterschiedlichen Hilfsfonds möglichst schnell für Projekte in Ostbelgien eingesetzt werden können. „Darauf müssen wir uns spätestens jetzt vorbereiten“, macht der Ostbelgier deutlich. Zu diesem Zweck hat er für Regierung und DG-Parlament eine Analyse verfasst, in der die wichtigsten Maßnahmen und Förderkriterien des europäischen Aufbauprogramms dargelegt werden.

„Wir brauchen dieses europäische Aufbauprogramm, weil die gesellschaftliche Vollbremsung der letzten Monate zu einem dramatischen Rückgang der Wirtschaftsleistung in den 27 Mitgliedstaaten geführt hat. Fast zehn Prozent Wirtschaftsleistung sind weg. Daher finde ich es gut und richtig, dass die EU-Mitgliedstaaten jetzt entschieden haben, Geld in die Hand zu nehmen, das den Unternehmen und vor allen Dingen den Arbeitnehmern zugutekommen soll“, verdeutlicht Arimont. „Die EU schlägt ein Gesamtpaket von 15 Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,6 Billionen Euro vor. Das ist unfassbar viel Geld. Darin enthalten ist u.a. das Aufbauprogramm ‚Next Generation EU‘ mit 750 Milliarden Euro. In diesem Programm sind rückzahlbare Kredite und Subsidien vorgesehen, die an die Mitgliedstaaten gezahlt werden, die besonders stark von der Krise betroffen sind“, so Arimont. „Dieses Aufbauprogramm ist ein Zeichen der Solidarität der reicheren Länder gegenüber den ärmeren und stark von der Krise betroffenen Ländern. Das ist zu begrüßen. Zum Zweiten ist dieses Geld an strikte Bedingungen geknüpft. Es muss dort investiert werden, wo Zukunft gestaltet wird, also u.a. in den Kampf gegen den Klimawandel, in die Digitalisierung oder in den Aufbau eines Gesundheitssystems, das einer nächsten Pandemie standhält. Zum Dritten muss dieses Geld ab 2028 auch wird zurückgezahlt werden“.

Damit die europäischen Hilfsmittel möglichst konkret vor Ort in Ostbelgien eingesetzt werden können, hat der ostbelgische EU-Abgeordnete ein Papier für DG-Regierung und -Parlament erstellt, in dem die wichtigsten Maßnahmen und Förderkriterien beschrieben werden. „Meine Aufgabe besteht darin, auf europäischer Ebene die Förderkriterien mit zu definieren. Darüber hinaus möchte ich die Regierung und das DG-Parlament darüber informieren, was diese Kriterien genau bedeuten, damit wir hier vor Ort zeitnah konkrete Projekte schreiben können“, erklärt er.

„Ein Beispiel wäre ein ostbelgischer Pandemie-Notfallplan, der gemeinsam mit den Gemeinden und den angrenzenden Partnerregionen der Euregio oder der Großregion ausgearbeitet werden könnte. Dieser Plan sollte dabei helfen, uns z.B. auf eine mögliche zweite Welle oder weitere gesundheitliche Herausforderungen grenzüberschreitend vorzubereiten“, verdeutlicht Arimont. „In einem solchen Pandemie-Notfallplan könnten die beiden ostbelgischen Krankenhäuser aufgrund ihrer Expertise eine zentrale koordinierende Rolle einnehmen, um das wichtige Zusammenspiel zwischen dem Krankenhauswesen, den Hausärzten und den Alten- und Pflegeheimen zu gewährleisten. Die Rolle der beiden Krankenhäuser in Ostbelgien könnte so gestärkt werden. Auch das benötigte Schutz- und Testmaterial muss Teil eines solchen Notfallplans sein, der möglichst grenzüberschreitend angelegt wird, damit erneute Grenzschließungen vermieden werden. All das könnte durch europäische Mittel unterstützt werden. Dies ist eine Idee, die ich an die Verantwortlichen in Politik und Gesundheits- bzw. Pflegesektor herantragen werde“, so der EU-Abgeordnete.

Die Analyse zu dem Hilfsprogramm der Kommission wird Pascal Arimont in Kürze im DG-Parlament vorstellen.