Nachdem der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont im Juni eine Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über den „Brexit-Hilfsfonds“ erzielt hatte, hat das Europäische Parlament diese Vereinbarung nun offiziell angenommen (652 Ja-, 32 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen). Mit dem „Brexit-Hilfsfonds“ in Höhe von 5,5 Milliarden Euro sollen Regionen und Unternehmen in Europa unterstützt werden, die vom Brexit negativ betroffen sind.

„Der Fonds stellt insbesondere für Belgien eine wichtige Unterstützung dar, da unser Land aufgrund seiner geografischen Lage enge wirtschaftliche Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhält. Belgien erhält mit insgesamt 386 Millionen Euro einen der größten Beiträge aus dem Fonds. Ich freue mich, dass wir die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erfolgreich abschließen konnten, damit die Hilfe rasch an die am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen weitergegeben werden kann“, so Arimont, Chefunterhändler des Europäischen Parlaments in dieser Akte.

Wozu dient der „Brexit-Hilfsfonds“?

Die Europäische Union stellt 5,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bereit. „Als Parlament haben wir mit dem Rat vereinbart, dass klare und messbare Kriterien für die Mittelzuweisung gelten werden, wie die Handelsbeziehungen zwischen den Ländern und dem Vereinigten Königreich. Auf dieser Grundlage erhalten die am stärksten betroffenen Länder wie Irland (1,165 Milliarden Euro), die Niederlande (886 Millionen Euro), Frankreich (735 Millionen Euro), Deutschland (646 Millionen Euro) und Belgien (386 Millionen Euro) die größten Beiträge aus dem Hilfsfonds“, erklärt Arimont.

Die Mittel werden in drei Tranchen ausgezahlt: Eine erste Tranche von 1,7 Milliarden Euro wird im Dezember 2021 zur Verfügung stehen. Eine zweite Tranche von 1,3 Milliarden Euro wird Anfang 2022 ausgezahlt, eine dritte Tranche von 1,3 Milliarden Euro Anfang 2023 und die restlichen 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025.

„Die Tatsache, dass wir diese Einigung während einer einzigen Ratspräsidentschaft – innerhalb von fünf Monaten – erzielt haben, zeigt deutlich, dass wir alles getan haben, um den negativen Folgen des Brexits rasch und wirksam entgegenzuwirken. Unternehmen, die bereits unter Versorgungsengpässen und der Pandemie leiden, sollten aufgrund des Brexits keine zusätzliche Belastung tragen müssen. Mit diesem Abkommen zeigt die EU, dass sie an der Seite ihrer Unternehmen steht“, schlussfolgert Arimont.