Heute hat das EU-Parlament die politische Einigung mit den EU-Mitgliedstaaten über den so genannten Asyl- und Migrationspakt angenommen. Dazu erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont:
„Die Migrationsfrage ist äußerst komplex. Klar ist, dass wir Kriegsflüchtlinge gemäß der Genfer Konvention aufnehmen müssen. Gleichzeitig kommen aber auch viele Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa. Viele Personen ohne Aufnahmeberechtigung bleiben aktuell noch zu lange in Europa. Das halte ich für falsch. Darum habe ich für dieses europäische Asyl- und Migrationspaket gestimmt, das deutlich strengere Grenzkontrollen an den Außengrenzen der EU und eine deutlich frühere Klärung der Einreiseberechtigung vorsieht“, so Arimont.
„Mit der Verabschiedung des Asyl- und Migrationspakets schaffen wir neue Regeln, die es uns ermöglichen werden, die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückzugewinnen und den Migrationsdruck in Richtung EU zu verringern. Es hat lange genug gedauert. Die verschiedenen Akten für eine bessere Koordinierung der europäischen Migrations- und Asylpolitik liegen seit 2015 auf dem Tisch. Bislang setzte jeder Mitgliedstaat seine eigenen Regeln um, was letztlich zu chaotischen Situationen führte. Die nun gefundene Einigung beinhaltet u.a. eine verstärkte Zusammenarbeit mit Drittstaaten, eine bessere Kontrolle der EU-Außengrenzen, effizientere und schnellere Asylverfahren sowie schnellere Rückführungen von Menschen ohne Schutzanspruch. Durch gemeinsame Regeln soll insbesondere die illegale Immigration nach Europa verhindert werden“.
„Gleichzeitig plädiere ich für legale Migrationswege, um z.B. gegen den Fachkräftemangel in Europa vorzugehen. Grundvoraussetzung bleibt, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich integrieren und sich an die lokalen Regeln halten“.
