In dieser Woche hat der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des EU-Parlaments auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont eine Anhörung zu den bürokratischen Hürden durchgeführt, mit denen freiwillige Feuerwehren in einem grenzüberschreitenden Kontext konfrontiert sind.

Bereits mit der Gründung der interparlamentarischen Arbeitsgruppe „Freiwillige Feuerwehren“ hat sich Arimont zum Ziel gesetzt, das Thema Freiwillige Feuerwehren auf EU-Ebene auf die Tagesordnung zu setzen. Die Anhörung war ein weiterer Schritt im Rahmen dieser Bemühungen.

„Es war mir besonders wichtig, dass Francis Cloth, der Kommandant der Hilfeleistungszone DG, vor der Kommission über die konkreten Probleme sprechen konnte, mit denen viele ostbelgische Feuerwehrleute konfrontiert sind. Ebenso informierte Dominique D’haene, eine hochkarätige belgische Expertin vom Nationalen Institut für Soziale Sicherheit (ONSS), über mögliche Lösungen“, so Arimont.


Francis Cloth bei der Anhörung

Der Hintergrund ist folgender: Viele Freiwillige, insbesondere diejenigen, die in Grenzregionen leben, sind mit administrativen und rechtlichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie in einem Land angestellt sind und ihre Freiwilligentätigkeit in einem anderen Land ausüben. „Dies kann zu absurden Situationen führen, z. B. wenn – wie in Belgien – die Tätigkeit als freiwilliger Feuerwehrmann mit der Tätigkeit eines Beamten gleichgesetzt wird, was unter bestimmten Umständen zum Verlust der Sozialversicherungsleistungen in dem Land führt, in dem der Freiwillige normalerweise angestellt ist. Ebenso kann der Bereitschaftsdienst derzeit als Arbeitszeit angesehen werden, was alle Organisationen der Freiwilligen Feuerwehr vor große Herausforderungen stellt“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete.

„Für mich ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste bestmöglich in ihrem Engagement unterstützt werden. In den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es etwa 2,5 Millionen freiwillige Feuerwehrleute. Diese Menschen sind für unsere Sicherheit da und riskieren ihr Leben für uns alle, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Es ist nicht hinnehmbar, dass ihr Engagement durch bürokratische Hürden behindert wird. In einer Zeit, in der Naturkatastrophen und extreme Wetterbedingungen immer häufiger auftreten, brauchen wir eine widerstandsfähige Europäische Union. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den grenzüberschreitenden Einsatz von freiwilligen Notdiensten zu erleichtern. Wir haben die Europäische Kommission daher dazu aufgefordert, die notwendigen rechtlichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen“, so Arimont abschließend.