„Den Beitritt der Türkei zur EU lehne ich grundsätzlich ab. Eine Weiterführung der Beitrittsverhandlungen ist darüber hinaus ein völlig falsches Signal in Richtung Erdoğan, der Menschenrechte massiv verletzt und die Pressefreiheit verachtet. Das sind allesamt Werte, für die unsere Union ohne Wenn und Aber einstehen muss“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP). Am 6. Juli hat das Europäische Parlament einen Bericht zur Türkei verabschiedet, in dem es an seine Forderung von November 2016 erinnert, den Beitrittsprozess mit der Türkei auszusetzen.
Die Abgeordneten sind besorgt über die Rückschritte der Türkei in den Bereichen Rechtstaatlichkeit, Menschenrechte, Pressefreiheit und beim Kampf gegen die Korruption. Sie verurteilen, dass der türkische Präsident wiederholt seine Unterstützung für die Wiedereinführung der Todesstrafe ausgedrückt hat. Darüber hinaus stellt das Parlament heraus, dass die geplanten Verfassungsänderungen in der Türkei unvereinbar sind mit den so genannten Kopenhagener Kriterien, die die Basis für eine Mitgliedschaft in der EU darstellen.
Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont sieht sich in seiner langjährigen Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestätigt. Eine einfache Aussetzung der Beitrittsverhandlungen geht ihm jedoch nicht weit genug. Er lehnt den Beitritt der Türkei zur EU grundsätzlich ab. „Der Türkei vorzumachen, zu irgendeinem Zeitpunkt Mitglied der EU zu werden, ist nicht zielführend. Selbstverständlich brauchen wir gute Beziehungen zwischen der EU und der Türkei, weil wir gemeinsame Herausforderungen wie Migration, Sicherheit oder Terrorismus angehen müssen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir die Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas gefährden, wenn wir die Europäische Union weiter unbegrenzt erweitern. Darum sollte ein Beitritt der Türkei zur EU grundsätzlich ausgeschlossen werden“, so Arimont.
