Arbeitsgruppe EU-DG: „Die Grenzen werden endlich geöffnet“

„Die Grenzen werden endlich für Familien und Einkäufe wieder geöffnet. Weil wir uns auf allen möglichen Ebenen über Wochen hinweg für eine Grenzöffnung eingesetzt haben, konnten wir durchsetzen, dass Familienbesuche und Einkäufe ab morgen wieder grenzüberschreitend erlaubt sind. Gleichwohl bleiben touristische Fahrten ins benachbarte Ausland untersagt“, erklären DG-Ministerpräsident Oliver Paasch, der EU-Abgeordnete Pascal Arimont sowie DG-Parlamentspräsident und AdR-Mitglied Karl-Heinz Lambertz, die sich wöchentlich im Rahmen der Arbeitsgruppe EU-DG mehrmals zu den Schritten für eine Überwindung der Grenzkontrollen abgesprochen hatten und in ständigem Kontakt zueinander standen, um die Entwicklungen auf nationaler und europäischer Ebene eng zu begleiten.

„Durch diese längst überfällige Entscheidung erhalten insbesondere die Menschen in der Grenzregion ein Stück Normalität und europäische Lebenswirklichkeit zurück. Die Situation war in den vergangenen Wochen insbesondere für die getrennten Familien unhaltbar geworden. Wir haben bei jeder Gelegenheit auf diese schmerzhafte Situation hingewiesen“.

Der Konzertierungsausschuss traf die Entscheidung am Freitagabend und beauftragte den Innenminister, den Ministeriellen Erlass im Laufe der Nacht abzuändern, damit dieser am Samstag im Staatsblatt erscheinen und unmittelbar in Kraft treten kann.

Die Mitglieder der AG blicken zudem zuversichtlich auf den nächsten Nationalen Sicherheitsrat, der am 03. Juni in Brüssel stattfinden wird.

„Wir hoffen, dass alle Grenzkontrollen spätestens am 08.06.2020 eingestellt werden“, erklärten die Mitglieder.

Bei zahlreichen Video-Konferenzen, Treffen und Telefonaten mit Kollegen auf innerbelgischer und europäischer Ebene sowie in mehreren Schreiben wurde die Notwendigkeit der Grenzöffnung durch die Mitglieder der AG immer wieder konsequent zur Sprache gebracht und auf eine schnelle Grenzöffnung gedrängt.

Besonders wertvoll seien auch die Bemühungen der ostbelgischen Föderalabgeordnete Kattrin Jadin gewesen. Ihre Interventionen in der föderalen Kammer seien sehr wichtig gewesen, um Druck auszuüben. Man habe sehr gut mit der föderalen Abgeordneten zusammengearbeitet.

Die heutige Entscheidung sei also das gemeinsame Ergebnis parteiübergreifender Anstrengungen von ostbelgischen Politikern unterschiedlicher Couleur auf allen Entscheidungsebenen.

„Jeder hat auf seiner Ebene alles getan, was er tun konnte. Wir haben alle dasselbe Ziel verfolgt. Man verlangt viel Solidarität von der Bevölkerung. Also müssen auch die Politiker solidarisch sein“.

Die Politiker bedanken sich auch bei der Bevölkerung für ihre Unterstützung. So habe zum Beispiel die Petition des Eupeners Lutz-René Jusczyk, die von über 7.000 Ostbelgiern unterstützt wurde, deutlich gemacht, wie die hiesige Bevölkerung über die anhaltende Grenzschließung denkt.

„Die Entscheidung hätte in unseren Augen schon viel früher getroffen werden müssen. Alle Nachbarstaaten hatten ähnliche Strategien zum Gesundheitsschutz ausgearbeitet und umgesetzt. Die epidemiologische Lage sowie die Belastbarkeit der jeweiligen Gesundheitsinfrastruktur ist in der Grenzregion sehr ähnlich und vergleichbar. Natürlich müssen die entsprechenden Schutzmaßnahmen weiter beachtet und befolgt werden“, machen die Mitglieder der Arbeitsgruppe deutlich.

„Pandemien sind in der EU nicht durch Grenzschließungen zu bekämpfen, sondern durch gemeinsames Handeln und eine gut abgesprochene Zusammenarbeit. Das gilt auch in Bezug auf die Koordinierung der Maßnahmen im Rahmen der verschiedenen Exit-Strategien“, betonen die Mitglieder der AG weiter. Die zeitliche Verschiebung der verschiedenen Exit-Maßnahmen bei identischer Infektionssituation stoße daher zurecht auf Unverständnis bei der Bevölkerung. „Eine bessere Koordination dieser Exit-Strategien zwischen den verschiedenen Ländern tut Not. Bedauerlicherweise geht dieser euregionale Flickenteppich an verschiedenen Verboten, Lockerungen und Schutzmaßnahmen als schlechtes Beispiel europäischer Zusammenarbeit in die Geschichte unserer Grenzregion ein. Aus diesen Erfahrungen müssen wir unbedingt lernen, damit sich das nicht wiederholt. Denn vielen Menschen hier im Grenzgebiet ist durch die Situation der letzten Wochen noch einmal sehr bewusst geworden, dass wir ein Leben mit Grenzen nicht mehr wollen“, so die Politiker abschließend.

Den entsprechenden Ministeriellen Erlass finden Sie hier.

Zum Hintergrund: Die Arbeitsgruppe EU-DG ist eine gemeinsame Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont und des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, die darauf abzielt, die DG u.a. auf die Kriterien zur Nutzung der EU-Hilfsmittel im Rahmen der Corona-Krise vorzubereiten und auf die an den Grenzübergängen auftretenden Probleme einzugehen. Hinzugezogen zu den Beratungen der Arbeitsgruppe wurde DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, der die Deutschsprachige Gemeinschaft im Ausschuss der Regionen vertritt, sowie der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé.