Die vor zwei Wochen auf Initiative des EU-Abgeordneten Pascal Arimont und des DG-Ministerpräsidenten Oliver Paasch ins Leben gerufene Arbeitsgruppe EU-DG ist u.a. auf die nach wie vor bestehenden Probleme an den Grenzübergängen zwischen Belgien und seinen Nachbarstaaten eingegangen. Hinzugezogen zu den Beratungen der Arbeitsgruppe wurde DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, der die Deutschsprachige Gemeinschaft im Ausschuss der Regionen vertritt, sowie der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé. Die ostbelgischen Politiker fordern eine schnellstmögliche Einstellung der Grenzkontrollen und wollen sich auf verschiedenen Ebenen hierfür einsetzen. Natürlich müssen dabei die gesundheitswissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sein. Die Meinung der Gesundheitsexperten soll selbstverständlich berücksichtigt werden.
Dazu erklären die Mitglieder der Arbeitsgruppe:
„Zu Beginn der Corona-Krise hat es an europäischer Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten gemangelt. Das darf bei den verschiedenen Exit-Strategien der Mitgliedstaaten nicht mehr der Fall sein, auch wenn auf regionale Besonderheiten eingegangen werden muss. Die Grenzschließungen haben zu Komplikationen geführt, die vor Ort – in den Grenzregionen – durch Koordination und die Aufstellung möglichst klarer Ausnahmelisten entschärft werden sollten. Da in absehbarer Zeit in den benachbarten Mitgliedstaaten ähnliche Regeln wie die zum Social Distancing in Belgien gelten, muss eine Öffnung der Grenzen in Erwägung gezogen werden.
Wir möchten daher weiter daran appellieren und uns dafür einsetzen, dass die Grenzschließungen eingestellt werden, sobald es die Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus zulassen. Das wollen wir auch konsequent im Rahmen der Ausarbeitung der belgischen Exit-Strategie einfordern, damit eine Aufhebung der Kontrollen möglichst bald Wirklichkeit wird. Wir sind uns einig, dass die bestehende Grenzschließung im Rahmen dieser nie dagewesenen sanitären Krise eine unbedingte Ausnahmeerscheinung sein muss. Unsere Grenzregion lebt von der Offenheit der Grenzen und verdankt dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr eine unbestreitbar positive Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Diese europäische Errungenschaft dürfen wir nicht gefährden.
Eine wichtige Voraussetzung für das Nationale Krisenzentrum ist in diesem Rahmen die Vergleichbarkeit der Virenzirkulation und Schutzmaßnahmen sowie die Belastbarkeit der Gesundheitsinfrastruktur dies- und jenseits der Grenzen. Da die Belegungsquote in den belgischen Krankenhäusern aktuell noch sehr hoch ist, hatte das Sciensano-Expertenzentrum dem Krisenstab auf föderaler Ebene bislang von einer Aufhebung der Grenzmaßnahmen abgeraten.
Wir betonen in diesem Zusammenhang nochmals die Bedeutung einer stärkeren europäischen Koordinierung der Maßnahmen, so wie diese u.a. von der Europäischen Kommission in ihrem Fahrplan zur schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen vorgeschlagen wurde. Auch wenn die EU als Institution im Bereich der öffentlichen Gesundheit keinerlei Zuständigkeit hat und die Kontrolle der europäischen Binnengrenzen im Rahmen des Schengen-Kodex unter besonderen Bedingungen erlaubt bleibt, ist der Rückfall in rein nationale Logiken nicht hilfreich. Isolierte Maßnahmen bleiben zwangsläufig weniger wirksam. Wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, sollten daher auch die Kontrollen an den Binnengrenzen in koordinierter Weise aufgehoben werden, sobald die epidemiologische Lage in den Grenzregionen hinlänglich vergleichbar ist.“
Zum Hintergrund: Die Arbeitsgruppe EU-DG ist eine gemeinsame Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont und des Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, die darauf abzielt, die DG u.a. auf die Kriterien zur Nutzung der EU-Hilfsmittel im Rahmen der Corona-Krise vorzubereiten und auf die weiterhin auftretenden Fragen und Probleme an den Grenzübergängen einzugehen. Hinzugezogen zu den Beratungen der Arbeitsgruppe wurde DG-Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, der die Deutschsprachige Gemeinschaft im Ausschuss der Regionen vertritt, sowie der Geschäftsführer der Euregio Maas-Rhein, Michael Dejozé.
