Derzeit wird auf EU-Ebene daran gearbeitet, bestehende Fonds der Kohäsions- und Strukturpolitik so umzuwidmen, dass sie flexibel für konkrete Hilfe im Rahmen der Corona-Krise eingesetzt werden können. Um die DG bestmöglich auf die neuen Kriterien zur Krisenbewältigung vorzubereiten, hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont jetzt gemeinsam mit DG-Regierungschef Oliver Paasch eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Ziel ist ein schneller Informationsfluss zur Umsetzung der EU-Hilfsmaßnahmen auch auf Ebene der DG.
Der Ausschuss für Regionalpolitik, dem der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont als Vollmitglied angehört, berät aktuell u.a. über eine 100%-Finanzierung von medizinischem Material, den Ankauf von Schutzmaterial (wie. u.a. Masken) und eine Umschichtung der Strukturmittel in den so genannten Europäischen Sozialfonds (ESF), um damit u.a. Menschen in Kurzarbeit verstärkt zu unterstützen. Zuletzt noch verabschiedete der Ausschuss in Dringlichkeit eine 37 Milliarden-Soforthilfe, um den Regionen Europas beim Kampf gegen die Corana-Krise zur Seite zu stehen. „Da auch die Deutschsprachige Gemeinschaft seit vielen Jahren stark auf die Mittel aus den europäischen Strukturfonds zurückgreift und sogar über ein eigenes ESF-Programm verfügt, ist die Flexibilität der Kriterien für die DG ein wichtiges Element. Durch die gemeinsame Arbeitsgruppe wollen wir einen kontinuierlichen Informationsfluss garantieren, damit die DG die EU-Hilfsmaßnahmen frühzeitig abrufen und einsetzen kann“, erklärt Arimont. Ministerpräsident Oliver Paasch betont seinerseits die Bedeutung der EU-Strukturfonds für die DG, insbesondere in Zeiten der Krise: „Wenn wir die Strukturfondsmittel flexibel nutzen könnten, um sie in Corona-Hilfsmaßnahmen zu investieren, dann wäre dies sicherlich sehr hilfreich. Bereits gestern hat die DG-Regierung beschlossen, 1,4 Mio. EUR aus ESF-Programmen hierfür zu verwenden. Aus unserer Sicht ist es sehr wichtig, in all diesen Fragen parteiübergreifend sehr eng zusammenzuarbeiten.“
Ebenfalls in der Arbeitsgruppe erörtert werden sollen die weiterhin auftretenden Fragen und Probleme an den Grenzübergängen. Durch einen kontinuierlichen Austausch mit dem Nationalen Krisenzentrum sollen weiterhin bestehende Unklarheiten ausgeräumt und Anfragen schnell beantwortet werden. In seiner Funktion als Mitglied des Sicherheitsrates kann Ministerpräsident Paasch dort zudem konkrete Verbesserungsvorschläge vorbringen.
Die Arbeitsgruppe wird zweimal wöchentlich unter Beteiligung der Fachberater – u.a. der Euregio Maas-Rhein – per Videokonferenz tagen.
„Wir verfügen jeder in seinem Bereich an nützlichen Informationen und Gestaltungsmöglichkeiten, die für die Bewältigung der Krise in Ostbelgien eingesetzt werden müssen. Uns war es daher wichtig, unsere Kräfte zu bündeln und gemeinsam an schnellen und flexiblen Lösungen in Bezug auf die Verwendung europäischer Hilfsmittel und in Bezug auf anhaltende Grenzfragen zu arbeiten“, so Arimont und Paasch abschließend.
