In Reaktion auf das Entgegenkommen der Türkei bei der Flüchtlingskrise hat die Europäische Kommission in dieser Woche ein neues Kapitel in den Verhandlungen um einen EU-Beitritt des Landes eröffnet. In dem 15. von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln geht es konkret um die Themen Wirtschafts- und Währungspolitik. Die EU-Außenminister stimmten der Eröffnung zu, weil die Türkei beim EU-Türkei-Gipfel Ende November u.a. einen besseren Schutz ihrer Außengrenzen zugesagt hatte. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) sieht die Fortsetzung der Verhandlungen kritisch, weil er sich grundsätzlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausspricht.
In einer Resolution hatte das Europäische Parlament noch im Juni dieses Jahres die massiven Eingriffe der Türkei in die Grundrechte ihrer Bürger und die Missachtung demokratischer Prinzipien beklagt. Pascal Arimont lehnt den Beitritt der Türkei zur EU zudem grundsätzlich ab: „Wenn wir unsere Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas nicht gefährden wollen, darf die Europäische Union nicht unbegrenzt erweitert werden“, so Arimont. „Darüber hinaus lehne ich die Art und Weise ab, wie die Fortsetzung der Verhandlungen erzwungen wurde. Ein Beitritt sollte auf Basis gemeinsamer Ziele und Wertevorstellungen geschehen und darf nicht das Ergebnis eines Kuhhandels sein.“
Arimont spricht sich nicht gegen eine privilegierte Partnerschaft aus. „Eine gesteigerte Zusammenarbeit mit der Türkei ist durchaus im Sinne der EU, etwa was die Ursachenbekämpfung der aktuellen Flüchtlingskrise oder eine effektivere Bekämpfung des IS angeht. Allerdings fehlen für ein vertrauensvolles Miteinander die erforderlichen Zugeständnisse. Seit zehn Jahren verhandelt die EU mit der Türkei, ohne dass es auf dem Gebiet der Meinungsfreiheit oder der Justiz wirkliche Fortschritte gegeben hätte. Eher das Gegenteil ist der Fall„, so Arimont abschließend.
