Arimont organisiert Protest gegen deutsche Pkw-Maut im EU-Parlament

„Aufstand im EU-Parlament“ – auf Initiative des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) haben heute über 40 EU-Abgeordnete aus zehn verschiedenen EU-Mitgliedstaaten eine Interpellation zur diskriminierenden deutschen Pkw-Maut an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eingereicht. „Nach wie vor ist uns völlig unverständlich, weshalb die EU-Kommission dem so genannten Kompromiss um die deutsche Pkw-Maut zugestimmt hat. Ein deutscher Autofahrer der besten Schadstoffklasse wird in Zukunft de facto von der Maut befreit, während ein belgischer Autofahrer mit genau derselben Schadstoffklasse weiter zahlen muss, um deutsche Straßen nutzen zu dürfen. Das ist eindeutig diskriminierend. Die Kommission muss Rede und Antwort darüber stehen, wie sie diesem Kompromiss ernsthaft zustimmen konnte“, erklärt Arimont zum Hintergrund der Initiative.

„Der überarbeitete Vorschlag [zur Einführung der Maut] würde […] dazu führen, dass nur in Deutschland registrierte Fahrzeuge von dem Kfz-Steuerabzug profitieren können. Einzig ausländische Fahrzeughalter werden die Maut tatsächlich zahlen müssen“, beschreiben die EU-Abgeordneten in ihrer parlamentarischen Anfrage den Vorwurf der Diskriminierung. Weiter fragen sie, wie durch den neuen Vorschlag „die auf Nationalität basierende Diskriminierung abgestellt“ wird, gegen die die Kommission im September noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen wollte, und warum die EU-Kommission ein System bevorzuge, „dessen Absicht es ist, in erster Linie ausländische Nutzer zu belasten“. 

„Die EU-Kommission darf als Hüterin der Verträge nicht zulassen, dass eine solche Diskriminierung einfach akzeptiert wird. Wir brauchen ein klares Statement gegen diese Maut, ansonsten wird es weitere Nachahmungstäter geben“, erklärt Arimont. „Das Unverständnis über die Einigung ist groß im EU-Parlament. Wenn die Kommission nicht bereit ist, wegen der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen, dann müssen es eben die Nachbarstaaten tun“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete abschließend.

Wann die Interpellation der EU-Abgeordneten aus Belgien, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg, der Tschechischen Republik, Polen, Italien, Frankreich, Deutschland und Irland auf der Tagesordnung stehen wird, soll heute entschieden werden.