Arimont stellt Kommission zur Rede: „Welche Folgen für die zwei Milliarden Griechenlandhilfen?“

In seiner Eigenschaft als Sonderberichterstatter des EU-Parlaments für die Griechenlandhilfen im Bereich der Regionalpolitik hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) die zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu am Montagabend in Straßburg interpelliert. Hintergrund ist die dürftige Informationslage zur konkreten Umsetzung von Projekten in Griechenland im Bereich der Regionalpolitik, für die die EU 2015 schnelleren Zugang zu rund zwei Milliarden Euro ermöglicht hatte. Als Sonderberichterstatter muss Arimont den Einsatz dieser Mittel im Auftrag des EU-Parlaments kontrollieren. Arimont verlangte nach belastbaren Unterlagen. Diese wurden von Seiten der Kommission gestern auch endlich zugestellt.

Um Griechenland die Nutzung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik trotz leerer Staatskassen zu ermöglichen, verzichtete die EU in der vergangenen Förderperiode auf den ansonsten verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dadurch konnte Griechenland auf Investitionsmittel zugreifen, die sonst verfallen wären. Zudem bewilligte die EU Griechenland einen Vorschuss von einer Milliarde Euro für die aktuelle Förderperiode. Diese Hilfsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro wurden an Zusagen für Strukturreformen gebunden. Die konkrete Einhaltung dieser Zusagen und die Umsetzung der Projekte muss Pascal Arimont, Vize-Präsident des Regionalausschusses, als zuständiger Berichterstatter im Auftrag des Parlaments kontrollieren.

Bis zu Beginn dieser Woche fehlten jedoch von Seiten der griechischen Regierung und der Kommission immer noch die entsprechenden Unterlagen. Grund genug für den EU-Abgeordneten, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, auf den Zahn zu fühlen. Eine Übermittlung der Dokumente war bislang nicht erfolgt, obschon Arimont die zuständigen griechischen Stellen und die Kommission u.a. in einer eigens dafür anberaumten gemeinsamen Ausschusssitzung von Regional- und Haushaltskontrollausschuss sowie in mehreren Schreiben eindringlich dazu aufgefordert hatte. „Das Parlament braucht belastbare Informationen in verständlicher Form, um den vernünftigen Einsatz der zwei Milliarden korrekt kontrollieren zu können. Wenn dem Parlament eine vernünftige Kontrolle nicht möglich gemacht wird, verletzen wir den Grundsatz von Transparenz beim Einsatz von Steuergeldern, und das geht nicht“, so Arimont zum Hintergrund seiner Interpellation.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete will u.a. konkret erfahren, wie viele der vorrangigen Projekte erfolgreich abgeschlossen wurden, wie viele Projekte fortgesetzt werden und welchen Beitrag die EU-Strukturfonds zur generellen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands leisten konnten.

In ihrer Antwort machte die Kommissarin deutlich, dass sie ihrer Informationspflicht nachkommen werde. Die Unterlagen wurden Arimont kurz vor der Interpellation zugestellt. „Unser Druck zeigt Wirkung. Wir brauchen belastbare Zahlen und Angaben zu den Projekten, um einen konkreten Mehrwert der Regionalpolitik für die griechische Bevölkerung bewerten zu können. Das ist unser Job als Parlament. Die Griechenlandhilfen sind kein Blankoscheck“, so Arimont abschließend.

Den Redebeitrag von Pascal Arimont finden Sie hier.