Der Vorschlag des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont in Bezug auf eine Ausnahmeregelung für sprachliche Minderheiten beim Geoblocking von Serien und Filmen ist heute im Rechtsausschuss des EU-Parlaments mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden. Als Verhandlungsführer seiner Fraktion in Bezug auf die Umsetzung der so genannten Geoblocking-Verordnung hatte Arimont dort vorgeschlagen, Lizenzverträge für audiovisuelle Medien in Zukunft für Sprachgebiete bzw. klar definierbare sprachliche Minderheitengemeinschaften geltend zu machen, die dieselbe Sprache wie in den Nachbarländern sprechen.
„In Ostbelgien wäre eine solche Lösung, wie auch in Südtirol, möglich, weil diese Regionen geografisch klar eingrenzbar sind. Diese Gebiete könnten lizenztechnisch dem direkt benachbarten Sprachraum zugerechnet werden. Ich freue mich, dass der Rechtsausschuss diesen Vorschlag unterstützt hat. Wir haben um jede Stimme gekämpft, weil viele Nationalstaaten und ihre Vertreter die aktuelle Regelung rein nationaler Lizenzen stark verteidigen. Letztlich haben wir die Unterstützung mit einer Stimme Mehrheit erreicht“, betont Arimont. Es handelt sich bei dem Bericht, der aktuell im EU-Parlament beraten wird, nicht um einen Gesetzesvorschlag, aber um einen Forderungskatalog, den das EU-Parlament in Bezug auf notwendige Änderungen der bestehenden Verordnung an die EU-Kommission richtet.
Für sprachliche Minderheiten wie die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens ist die Sperrung von Filmen oder Serien in Mediatheken oder bei Streamingdiensten wie Netflix, Amazon Prime oder Apple TV ein ständiges Ärgernis. Die aktuell geltende Geoblocking-Verordnung lässt diese Art der Sperrung bei audiovisuellen Inhalten noch zu. Das liegt darin begründet, dass Filmproduzenten ihre Lizenzen rein national – also zum Beispiel nur für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland – verkaufen. Aufgrund dieser nationalen Lizenzen werden viele deutschsprachige Angebote in Belgien blockiert. Aktuell schützen die Nationalstaaten ihren jeweiligen Kultursektor vor einer Änderung dieser Handhabe, da die Finanzierung von Filmen, Serien oder Sportevents wesentlich über den Verkauf nationaler Lizenzen erfolgt.
