Das Europaparlament hat heute eine Entschließung verabschiedet, in der es ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert. Angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen seitens der türkischen Regierung und der erneuten Welle an Verhaftungen Oppositioneller und kritischer Journalisten sieht sich der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) in seiner Forderung nach einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bestätigt.

Eine Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ist ein völlig falsches Signal in Richtung der türkischen Regierung, die Grund- und Menschenrechte völlig ungeniert mit Füßen tritt. Mittlerweile wird sogar über die Wiedereinführung der Todesstrafe diskutiert. Europa darf seine eigenen Werte nicht verraten, was durch weitere Verhandlungen jedoch unweigerlich passiert“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete.

Das in der Resolution des Europäischen Parlaments geforderte „Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen geht Arimont jedoch nicht weit genug. Er lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU grundsätzlich ab. „Ich halte es nicht für sinnvoll, der Türkei vorzumachen, dass sie irgendwann einmal Teil der EU sein könnte. Kooperationen und privilegierte Partnerschaften müssen wir mit unseren direkten Nachbarn suchen. Die Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas werden jedoch gefährdet, wenn wir die Europäische Union unbegrenzt erweitern. Auch darum sollte ein Beitritt der Türkei zur EU grundsätzlich ausgeschlossen werden“, so Arimont.