Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat sich in einem Schreiben an Premierministerin Sophie Wilmès und Innenminister Pieter De Crem gerichtet, um erneut eine schnellstmögliche Öffnung der Grenzen einzufordern. In dem Schreiben zeigt sich Arimont enttäuscht darüber, dass der Nationale Sicherheitsrat die Situation an den Grenzen anlässlich der Vorstellung der belgischen Exit-Strategie am vergangenen Freitag mit keinem Wort erwähnt hatte.
„Unser Land hat von dem freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr in den vergangenen Jahrzehnten enorm profitiert und sollte für die Durchsetzung dieser europäischen Errungenschaft einstehen. An unseren Landesgrenzen werden seit nunmehr fünf Wochen strikte Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen durchgeführt. Was in den Augen der Mitgliedstaaten zu Beginn aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der unterschiedlichen Umsetzung der Schutzmaßnahmen in den Nachbarländern als verhältnismäßig erschien, ist nach diesen Wochen nicht mehr gegeben, da alle Nachbarstaaten ähnliche Strategien zum Gesundheitsschutz ausgearbeitet und umgesetzt haben. Zudem beginnen unsere Nachbarstaaten ebenfalls mit der Umsetzung einer Exit-Strategie“, macht Arimont in den Schreiben deutlich.
Arimont verlangt zudem weitere Auskunft zu der rechtlichen Basis für die andauernden Grenzkontrollen und Einreisebeschränkungen. „Wir haben uns in der Europäischen Union als Mitgliedstaat zu klaren Rechtsprinzipien verpflichtet, die besagen, dass die vorübergehenden Kontrollen und Einreisbeschränkungen an den Binnengrenzen begründet, angemessen und verhältnismäßig sein müssen. Darüber hinaus sollte die Dauer der Grenzkontrollen unbedingt auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt werden. Ebenso müssen die objektiven Kriterien dargelegt werden können, wonach die Maßnahmen an den Grenzen überhaupt fortgesetzt werden dürfen. Die Legalität dieser Maßnahmen muss in jedem Fall von den Nationalstaaten belegt werden“, so Arimont. Die rechtliche Basis für die Grenzkontrollen lässt Arimont ebenfalls von der Europäischen Kommission im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage prüfen.
„Die durch den Sicherheitsrat angekündigte Exit-Strategie soll den Menschen in Belgien eine Perspektive geben. Auch die vielen belgischen Grenzgänger und Einwohner der Grenzregionen brauchen eine Perspektive. Für uns Grenzbewohner ist das Überqueren einer Grenze keine Ausnahmesituation, sondern gelebter Alltag – in beruflicher, freizeitlicher, aber und vor allem in familiärer Hinsicht“, so Arimont in seinem Schreiben. In diesem Rahmen hat sich der ostbelgische EU-Abgeordnete heute ebenfalls an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, gewendet, damit die Grenzkontrollen in der vom Land NRW initiierten „Cross-Border Task Force Corona“ erörtert werden.
„Ich werde die Problematik der Grenzschließungen mit gleichgesinnten EU-Abgeordneten – maßgeblich aus dem Raum der BeNeLux-Staaten sowie Vertretern aus Grenzregionen – weiter auf die Agenda setzen. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten muss auch und gerade in Krisenzeiten intensiviert werden, um die Öffnung der Grenzen voranzutreiben und Exit-Strategien aufeinander abzustimmen. Das ist gerade jetzt wichtig – auch um Debatten darüber zu vermeiden, weshalb etwas bei uns noch verboten ist, während es auf der anderen Seite der Grenze wieder erlaubt ist“, so Arimont abschließend.
Schreiben an Premierministerin Sophie Wilmès.
