„Wir brauchen neue effektive Regeln gegen die Ausbeutung von Lkw-Fahrern. Daher ist es gut, dass die aktuell vorliegenden Gesetzestexte nochmals in den Ausschuss zurückbeordert wurden. Dort muss jetzt wesentlich nachgebessert werden“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zum Ausgang einer Abstimmung über das so genannte Mobilitätspaket am Mittwoch in Straßburg. Bei dem Mobilitätspaket geht es u.a. um die Fahr- und Ruhezeiten der Chauffeure und ihre Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die in dem Paket vorgesehenen Regeln gingen dem ostbelgischen EU-Abgeordneten nicht weit genug.
„Die Fahrer im Transportsektor haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen. Es geht beispielsweise nicht an, dass Lkw-Fahrer wochenlang in ihren Fahrzeugen schlafen müssen. Bei den maximalen Lenkzeiten müssen wir auch darauf achten, dass Gesundheit und Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet werden“, erklärt Arimont.
„Nicht einverstanden bin ich vor allem mit der Ausnahme des Transportsektors aus der Entsenderichtlinie. Der sich daraus ergebende unfaire Wettbewerb hat zu einem Abwärts-Trend bei der Bezahlung und den Arbeitsbedingungen geführt. Viele westeuropäische Transportunternehmen mussten wegen der unlauteren Konkurrenz mit Billiglohnländern aufgeben. Das kann so nicht weitergehen. Vor allem die Abgeordneten aus den osteuropäischen Mitgliedsländern müssen endlich einsehen, dass sie mehr Kompromissbereitschaft zeigen müssen, damit sinnvolle Regelungen für den Transportsektor erreicht werden können. Die Zeit drängt“, so Arimont.
