„Wir werden die europäischen Fördertöpfe zur Verfügung stellen, um den ukrainischen Flüchtlingen und vor allem den Kindern in der dramatischen Lage, in der sie sich befinden, so schnell wie möglich zu helfen. Konkret können die Mitgliedstaaten und Regionen Mittel aus den EU-Fördertöpfen einsetzen, um den Empfang und die Betreuung der flüchtenden Menschen zu finanzieren. Auf diese Mittel wird auch die Deutschsprachige Gemeinschaft Anspruch haben“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zum Hintergrund der europäischen Initiative „CARE“ („Cohesion Action for Refugees in Europe“). „Die Mittel können durch die Regionen eingesetzt werden, ohne dass der ansonsten übliche Eigenanteil beigesteuert werden muss. Die Finanzierung wird also zu 100 Prozent von der EU getragen. Durch diese Vereinfachung wollen wir erreichen, dass die Regionen die Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) auch schnell und unbürokratisch einsetzen, damit den Menschen in Not geholfen werden kann“, macht Arimont deutlich. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wird in seinem Ausschuss für Regionalpolitik in einem beschleunigten Verfahren bearbeitet.
„Die Mitgliedstaaten oder Regionen wie die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens können die Mittel einsetzen, um zum Beispiel den Bau von Aufnahmezentren oder Unterkünften zu finanzieren oder den Flüchtlingen bei der Beschäftigung oder der sozialen Eingliederung zu helfen. Finanzierbar sind auch Sprachkurse, Schulungen oder psychologische Hilfe. Ich stehe in Kontakt mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Rahmen unserer Arbeitsgruppe EU-DG, um alle relevanten Informationen dieser europäischen Initiative auszutauschen und die praktischen Modalitäten zu besprechen. Förderfähig sind alle Maßnahmen, die ab dem 24. Februar, also dem Tag des Angriffs Russland auf die Ukraine, durchgeführt wurden. Durch eine klare Vereinfachung der Verfahren müssen die Regionen oder Mitgliedstaaten die Kommission lediglich in Kenntnis der Nutzung setzen. Es besteht also kein langwieriger Weg der Genehmigung mehr. Als Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik werde ich diesen Text bearbeiten und in Kürze auch abstimmen können. Wir arbeiten mit Hochdruck daran“, so Arimont zu den Arbeiten im Parlament.
„Der unkomplizierte Einsatz von EU-Hilfsmitteln ist ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Ebenfalls wichtig ist, dass die Mitgliedstaaten und Regionen, die nun mit der gewaltigen Aufgabe der Aufnahme betraut sein werden, durch die EU nicht alleine gelassen werden. Die EU ist einst entstanden aus der Asche und den Flüchtlingsströmen des Zweiten Weltkriegs. Europäische Solidarität mit den Flüchtlingen und mit den Regionen, die von diesen Flüchtlingsströmen direkt betroffen sind, kann hier jetzt sehr direkt, sehr schnell und sehr konkret praktiziert werden. Die 27 Mitgliedstaaten und wir im Europäischen Parlament fühlen uns diesem Ziel uneingeschränkt verpflichtet“, so Arimont abschließend.
