Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) ist zum ständigen Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik für die anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über deren künftige Beziehungen ernannt worden. Damit wird Arimont u.a. dem Koordinierungsgremium des EU-Parlaments angehören, in dem die entsprechenden Verhandlungslinien definiert werden. Heute fand diesbezüglich ein erster Austausch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel statt.

Als ständiger Berichterstatter des Ausschusses für Regionalpolitik ist es Arimonts Aufgabe, die Zukunft der Projekte zu definieren, die in der Vergangenheit über die Kohäsions- und Strukturfonds der EU in Großbritannien finanziert wurden. Dazu zählen u.a. zahlreiche INTERREG-Projekte – Arimont ist für dieses Programm bereits Verhandlungsführer des EU-Parlaments – mit den EU-Nachbarländern, aber auch die so genannten PEACE-Projekte, die zur Unterstützung des Friedensprozesses in Nordirland eingerichtet wurden. Zudem will sich Arimont weiter für eine schnelle Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen aus dem so genannten Solidaritätsfonds stark machen – für den Fall, dass es am Ende der Verhandlungsphase nicht zu einer Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU kommen sollte. Schon nach Ende der Übergangsphase am 31. Dezember 2020 werden sich die Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stark verändern. Daher pocht Arimont auf Hilfe für KMU, die von den negativen Auswirkungen des Brexits für die Wirtschaft betroffen sind. Bereits im Oktober letzten Jahres hatte Arimont sich im Ausschuss für Regionalpolitik dafür eingesetzt, dass der Zugriff auf den Solidaritätsfonds für KMU im Falle eines ungeregelten Austritts Großbritannien aus der EU vorgesehen wird.

„Michel Barnier hat klargemacht, dass die Zeit des Rosinenpickens für das Vereinigte Königreich vorbei ist. Großbritannien ist aber auch nach dem Brexit ein wichtiges Nachbarland, zu dem wir möglichst gute Beziehungen wahren sollten. Das ist insbesondere für Belgien wichtig, das als direkter Nachbar enge wirtschaftliche Bande zum Vereinigten Königreich pflegt. Daher möchten wir dafür sorgen, dass grenzüberschreitende Projekte zwischen den Ländern nicht abrupt abgebrochen werden, sondern die klaren Mehrwerte für beide Seiten erhalten bleiben. Auch das Friedensprogramm PEACE sollte fortgesetzt werden – im Sinne der Förderung der Aussöhnung in Nordirland und den Grenzregionen Irlands. Nicht zuletzt muss auch die belgische Wirtschaft durch Hilfsmittel unterstützt werden, wenn zum Ende der Verhandlungen keine Einigung besteht und es tatsächlich zu einem ‚hard Brexit‘ kommt. Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht wie die großen Unternehmensgiganten einfach ihre Handelsbeziehungen anpassen können, brauchen schnelle Hilfe“, erklärt Arimont, effektives Mitglied des Ausschusses für Regionalpolitik im Europäischen Parlament, zum Hintergrund seiner Berufung.

Seit dem 1. Februar ist das Vereinigte Königreich offiziell nicht mehr Mitglied der EU. Gleichzeitig begann ein Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endet. Bis dahin soll ein Abkommen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich erreicht werden.