Im Juli das Europäische Parlament seine Position zu der neuen so genannten EU-Bauprodukteverordnung verabschiedet. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat als Verhandlungsführer des Industrieausschusses maßgeblich an der Erarbeitung dieser Position mitgearbeitet und sich insbesondere dafür eingesetzt, die Produktionskosten für Baumaterial zu senken und bürokratische Auflagen für Hersteller und Nutzer zu senken. „Viele Menschen stoßen aktuell an ihre finanziellen Grenzen, wenn es darum geht, ein Haus zu bauen oder ein altes zu renovieren. Auch viele junge Menschen fragen sich, ob sie sich für ihre Familie in Zukunft noch ein eigenes Haus leisten können. Das Häuser bauen und das Renovieren muss aber bezahlbar bleiben. Dazu zählt auch, dass die Produkte, die auf dem Bau eingesetzt werden, bezahlbar bleiben. Bei den Verhandlungen ging es mir daher darum, unnötige Bürokratie für den Bausektor zu vermeiden, denn zusätzlicher Aufwand führt unweigerlich zu einem Anstieg der Kosten. Schon heute kämpft der Bausektor mit Problemen in den Lieferketten und mit dem Fachkräftemangel. Wir können diesem Sektor nicht noch weiteren Druck auf die Schultern legen, denn das wird sich letztlich auch negativ auf die Kunden ausüben“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete nach Abstimmung im Straßburger Plenum.
„Ich habe mich z.B. dafür eingesetzt, dass Produkte, die direkt auf der Baustelle erstellt werden, nicht in den Anwendungsbereich der Vorgaben fallen und dadurch schon einmal zusätzlicher bürokratischer Aufwand entfällt. Ebenfalls war mir wichtig, dass die Normierung von Bauprodukten weiterhin von den Normierungsorganisationen durchgeführt wird, also die Hersteller und der Sektor auch in Zukunft in den Prozess der Normierung eingebunden werden. Eine totale Zentralisierung dieser Aufgabe bei der Kommission hätte die Gefahr mit sich gebracht, dass die Vorgaben in der Praxis nicht mehr umsetzbar sind. Ebenfalls wichtig war es mir, die von der Kommission vorgeschlagene Unterscheidung zwischen Produkten für den Verbraucher und für den professionellen Anwender abzuwenden. Eine solche Unterscheidung hätte nämlich konkret dazu geführt, dass sich dadurch das Angebot in den Baumärkten für die Verbraucher verringert hätte, was sich negativ auf die Menschen ausgewirkt hätte, die selbst auf dem Bau anpacken wollen“, verdeutlicht Arimont. „Zudem wollen wir Bauprodukte in Zukunft dadurch günstiger machen, dass sie häufiger recycelt werden. Eine Kreislaufwirtschaft soll auch in diesem Sektor dazu führen, dass die Rohstoffe, die knapp sind, mehrfach verwendet werden und somit auch verfügbarer bleiben – mit positiven Folgen auf die Preiseindämmung von Baumaterialien“.
Die bestehende Bauprodukteverordnung ist seit dem 1. Juli 2013 in Kraft. Ihr Ziel ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Bauprodukte durch harmonisierte Regeln für ihre Vermarktung in der EU zu erreichen. Die jetzige Überarbeitung der Verordnung soll dazu führen, die Vorgaben u.a. in Bezug auf den ökologischen und digitalen Wandel sowie die Produktsicherheit zu verbessern. So sollen Produkte nachhaltiger hergestellt und die Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich gefördert werden.
An den nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten wird der ostbelgische EU-Abgeordnete ebenfalls teilnehmen.
