„Ein neues Haus zu bauen oder ein altes zu renovieren muss bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir bezahlbare Bauprodukte. In Bezug auf die Überarbeitung der so genannten Bauprodukteverordnung, für die ich mich im Industrieausschuss des EU-Parlaments als Verhandlungsführer verantwortlich zeichne, müssen wir unnötige Bürokratie für den Bausektor vermeiden, denn zusätzlicher Aufwand führt unweigerlich zu einem Anstieg der Produktkosten. Steigende Zinsen und gestiegene Energiepreise haben das Bauen jetzt schon deutlich verteuert. Der Bausektor kämpft zudem mit Problemen in den Lieferketten und mit dem Fachkräftemangel. In diesem Klima ist kein Platz für noch mehr Bürokratie, die zusätzlichen Druck auf den Sektor und letztlich auf die Kunden ausübt“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont nach der Annahme seiner Stellungnahme zu der neuen EU-Bauprodukteverordnung im Industrieausschuss des EU-Parlaments.
Der Ostbelgier hatte sich bei der Erarbeitung der Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission dafür eingesetzt, die bürokratischen Vorgaben für den Bausektor stark einzugrenzen – eine Forderung, die der Industrieausschuss heute mehrheitlich (43 Ja-, keine Nein-Stimmen, 19 Enthaltungen) unterstützte.
„So fordern wir beispielsweise, dass der Vorschlag der Kommission dahingehend abgeändert wird, dass Produkte, die direkt auf der Baustelle erstellt werden, nicht in den Anwendungsbereich der Vorgaben fallen. Ebenfalls haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Normierung von Bauprodukten weiterhin von den Normierungsorganisationen durchgeführt wird, also die Hersteller und der Sektor auch in Zukunft in den Prozess der Normierung eingebunden werden. Wir wollen nicht, dass die Normierung der Bauprodukte ausschließlich und zentral durch die Europäische Kommission geregelt wird, denn die Vorgaben müssen umsetzbar und realistisch bleiben. Zudem wollen wir, dass die Verpflichtung entfällt, eine Unterscheidung zwischen Produkten für den Verbraucher bzw. für den professionellen Anwender zu machen, weil wir befürchten, dass dies zu einem geringeren Angebot in Baumärkten führen könnte und das Angebot für die Menschen, die selbst anpacken, einschränken würde“, führt Arimont aus. „Wichtig bleibt es aber, bei den Produkten verstärkt auf Recycling und Kreislaufwirtschaft zu setzen, damit Rohstoffe mehrfach verwendet werden. Das wird sich mittel- und langfristig auch positiv auf die Preise auswirken. Auch hier muss die neue Verordnung klare Akzente setzen“, so Arimont.
Die bestehende Bauprodukteverordnung ist seit dem 1. Juli 2013 in Kraft. Ihr Ziel ist es, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes für Bauprodukte durch harmonisierte Regeln für ihre Vermarktung in der EU zu erreichen. Die jetzige Überarbeitung der Verordnung soll dazu führen, die Vorgaben u.a. in Bezug auf den ökologischen und digitalen Wandel sowie die Produktsicherheit zu verbessern. So sollen Produkte nachhaltiger hergestellt und die Kreislaufwirtschaft in diesem Bereich gefördert werden.
Sobald der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz seine Position zu der neuen Bauprodukteverordnung definiert hat, kann das EU-Parlament seine Position offiziell beschließen, um dann anschließend in die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten zu gehen.
