In dieser Woche hat das Europäische Parlament in Straßburg eine Resolution zum Fortschrittsbericht der EU-Kommission bezüglich der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei angenommen. Der EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) stimmte gegen den Text, weil er sich grundsätzlich gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausspricht.
In der Resolution des Europäischen Parlaments werden u.a. die massiven Eingriffe der Türkei in die Grundrechte und die Missachtung demokratischer Prinzipien kritisiert. Vor diesem Hintergrund sollte – so die Forderung der Resolution – eine Neubewertung des Beitrittsprozesses durch die Kommission erfolgen.
Dies geht dem ostbelgischen Europaabgeordneten Pascal Arimont (CSP-EVP) jedoch nicht weit genug. Er lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU grundsätzlich ab.
„Wenn wir unsere Funktionsweise und die ursprüngliche Idee Europas nicht gefährden wollen, darf die Europäische Union nicht unbegrenzt erweitert werden“, erklärt Arimont.
„Eine Europäische Union, die die Aufnahme neuer Mitglieder lediglich nach Kriterien der demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung bemisst, wird diejenigen Länder zwangsläufig aufnehmen müssen, die diese Kriterien eines Tages tatsächlich erfüllen. Irgendwo müssen wir aber Grenzen setzen“, so Arimont weiter.
„Einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei möchte ich dadurch aber keine Absage erteilen. Doch selbst dafür fehlen bislang die erforderlichen Zugeständnisse. Seit zehn Jahren wird nun schon mit dem Kandidatenland Türkei verhandelt und in diesem Zeitraum hat es mehr Rückschritte als Fortschritte gegeben. Dabei wäre eine engere Partnerschaft durchaus im Sinne der EU, beispielsweise für eine effektivere Bekämpfung von Terrorgruppen wie dem IS in den Krisenregionen Syrien und Irak, die direkt an die Türkei grenzen“, so Arimont abschließend.
