„Bessere Unterstützung für freiwillige Feuerwehrleute muss Priorität sein“

Heute hat in Brüssel die Anhörung der designierten belgischen EU-Kommissarin Hadja Lahbib stattgefunden. In der neuen EU-Kommission soll Lahbib u.a. für Krisenvorsorge und -management verantwortlich sein. Nach der Anhörung berieten die Mitglieder der zuständigen Fachausschüsse über die Eignung der Kandidatin und stimmten der Benennung von Lahbib zur EU-Kommissarin zu. Als Mitglied des Umweltausschusses war auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont an der Anhörung beteiligt. Er nutzte die Gelegenheit, um erneut auf die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehrleute für den Katastrophenschutz in Europa hinzuweisen und Erleichterungen für ihr Engagement einzufordern:

„Im Falle von Katastrophen ist eines unverzichtbar: der Einsatz sehr vieler freiwilliger Feuerwehrleute und Rettungssanitäter in ganz Europa. In der EU stehen schätzungsweise 2,5 Millionen Menschen als freiwillige Feuerwehrleute im Dienst unserer Gesellschaft. In einigen Mitgliedstaaten besteht ein Großteil der Gesamtzahl Feuerwehrleute sogar fast ausschließlich aus Freiwilligen. Daran sieht man sehr deutlich, dass wir auf dieses Engagement angewiesen sind. Darum dürfen wir diesen Einsatz nicht durch bürokratische Auflagen oder finanzielle Nachteile erschweren. Gerade im Grenzgebiet haben freiwillige Feuerwehrleute mit Hürden zu kämpfen, wenn sie im Nachbarland beschäftigt sind – z.B. in Bezug auf Sozialversicherungsleistungen. Ebenfalls nachteilig sind die Auswirkungen der so genannten Arbeitszeitrichtlinie, die den Bereitschaftsdienst auch der freiwilligen Feuerwehrleute als Arbeitszeit definiert. Ich habe Frau Lahbib erneut mit der Forderung eines spezifischen europäischen Sozialstatuts für Feuerwehrleute konfrontiert, durch das solche Problemfälle in Zukunft ausgeschlossen werden könnten“, erklärt Arimont.

Die designierte Kommissarin antwortete dazu, dass ihr die Bedeutung der freiwilligen Feuerwehrleute für die gesamte EU bewusst sei und die Freiwilligen in der Strategie der EU zur Bereitschafts- und Reaktionsplanung eine wesentliche Rolle spielten. Die genannten Problemfälle seien jedoch mit dem jeweiligen Sozialstatut der freiwilligen Feuerwehrleute in den verschiedenen Mitgliedstaaten verbunden. Die EU habe derzeit nicht die Befugnis, ein eigenes Sozialstatut für freiwillige Feuerwehrleute zu schaffen, da dies in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten falle. Sie sagte aber zu, mit daran zu arbeiten, gegen bestehende Hindernisse in diesem Bereich vorzugehen und die Mitgliedstaaten für entsprechende Problemfälle zu sensibilisieren.

„Die Vorstellung von Hadja Lahbib war insgesamt vernünftig und überzeugend. Die Herausforderungen werden in ihrem Zuständigkeitsbereich in allen Regionen Europas in den kommenden Jahren sicher nicht kleiner, das zeigen auch die jüngsten Ereignisse in Spanien. Wenn wir für diese Fälle gerüstet sein wollen, müssen wir auch entsprechend in unsere freiwilligen Feuerwehrleute und Helfer investieren. Daher begrüße ich das Angebot der designierten Kommissarin zur Zusammenarbeit in dieser wichtigen Frage“, so Arimont abschließend.