Heute hat sich der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont mit dem Städteregionsrat der Städteregion Aachen, Dr. Tim Grüttemeier (CDU), und Ulla Thönnissen, Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland, in Aachen getroffen, um bei einem Arbeitsgespräch u.a. auf das Problem der grenzüberschreitenden medizinischen Notfallhilfe einzugehen. „Wir brauchen unbedingt mehr Flexibilität, was den Einsatz von Rettungsdiensten über die Grenzen hinweg angeht. Bei Notfällen zählt jede Sekunde und das Argument der Nähe ist entscheidend. Ein konkreter Fall: Bei einem Anruf der 112 kann es in Ostbelgien passieren, dass sich der Anrufer in das deutsche Telefonnetz einloggt und sein Anruf bei einer deutschen Notrufzentrale ankommt. Dort kann dem Anrufer aber nicht sofort geholfen werden, da er nach aktueller Rechtslage an die Notrufzentrale nach Lüttich weitergeleitet werden muss. Wir brauchen für Belgien eine ähnliche Regelung wie zwischen Deutschland und den Niederlanden, wo bei dem Anruf viel flexibler und nach dem Prinzip des näheren Angebots gehandelt werden kann. Auch für unsere deutsch-belgische Grenzregion benötigen wir endlich Rechtssicherheit für solche Einsätze“, erklärt Arimont zum Hintergrund des Austauschs.

Die rechtliche Lage zwischen den Niederlanden und Deutschland ist eine andere, da dort Abkommen zwischen Kommunen geschlossen werden können. In Belgien ist hierfür ein Staatsvertrag notwendig, da der belgische Föderalstaat zuständig ist und ein entsprechendes Abkommen mit dem deutschen Bund bzw. dem Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) abschließen muss. „Es fehlt bislang eine gesetzliche Grundlage für grenzüberschreitende Rettungsdiensteinsätze zwischen Belgien und NRW. Von Seiten des Landes NRW besteht offenbar die Bereitschaft hierzu, da in dem dortigen Koalitionsabkommen festgeschrieben steht, dass der Abschluss eines Abkommens angestrebt werde. Wir müssen uns parteiübergreifend dafür einsetzen, dass auch von belgischer Seite neue Bewegung in die Sache kommt. Denn die Gespräche führen seit vielen Jahren nur zu wenigen Ergebnissen“, so Arimont weiter, der das Thema erneut an die Entscheidungsträger herantragen wird.

Ein weiteres Thema des Arbeitsgesprächs war ein einheitliches Ticket für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Euregio. Mit Ulla Thönnissen, Geschäftsführerin der Metropolregion Rheinland, ging Arimont auf das so genannte Rheinlandticket ein, das in der Metropolregion eingeführt werden und mittels einer App den Ticketkauf zwischen den verschiedenen Verkehrsverbünden deutlich vereinfachen soll. Um die Nutzung des ÖPNV auch in der Euregio grenzüberschreitend attraktiver zu machen, sollte eine Ausweitung dieser Idee auf die gesamte Grenzregion angestrebt werden, so Arimont und Thönnissen. Diese Idee wird Arimont an das INTERREG-Projekt „EMR Connect“ herantragen, mit dem eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Öffentlichen Nahverkehrs in der Euregio erreicht werden soll.