„Brauchen zusätzliche europäische Unterstützung für Menschen in Kurzarbeit“

Bei einer Videokonferenz mit der für Regionalpolitik zuständigen Kommissarin Elisa Ferreira hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) zusätzliche Mittel aus den so genannten europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds gefordert, um die aktuelle Covid-19-Krise zu bekämpfen. „In einem Dringlichkeitsverfahren hat mein Ausschuss in den vergangenen Wochen bereits finanzielle Mittel freigeben, die bislang in den Programmen der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht abgerufen wurden, um dadurch u.a. höhere Ausgaben für medizinische Ausstattung und Krankenhauspersonal abzufangen und betroffene KMU zu unterstützen. Die dadurch möglich gewordenen Investitionen in Höhe von insgesamt 37 Milliarden Euro reichen jedoch nicht aus. Wir brauchen – auch von Seiten der europäischen Regionalpolitik – weitere dringende Maßnahmen“, erklärt Arimont, Mitglied in dem für die europäischen Fonds zuständigen Ausschuss für Regionalpolitik.

„Bei dem Austausch mit der Kommissarin haben wir als Ausschuss deutlich gemacht, dass wir auf äußerste Flexibilität setzen müssen, damit die Hilfe schnell und unkompliziert bei den Menschen und Regionen ankommt. Was die besonders benötigte Hilfe im medizinischen Bereich angeht, haben wir uns dafür ausgesprochen, dass der festgeschriebene Ko-Finanzierungsanteil der EU in der Krise bei 100 Prozent liegen sollte, wodurch die Mitgliedstaaten und deren Regionen deutlich entlastet würden. Auch die in Belgien vielfach beantragte Kurzarbeit sollte durch den Europäischen Sozialfonds (ESF) in Zukunft wirksam unterstützt werden“, erklärt Arimont. Er forderte die Kommissarin dazu auf, mehr Gelder aus dem Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) dem ESF zuzuweisen, um die direkten wirtschaftlichen Folgen für Arbeitnehmer abfedern zu können.

„Die Kommissarin hat erklärt, dass sie sich persönlich dafür einsetzen wird, dass dies verstärkt geschehen kann. In Krisenzeiten – wie etwa bei der Finanzkrise im Jahr 2008 – hat das Instrument der zeitweiligen Kurzarbeit dazu beigetragen, Arbeitnehmer vor der Entlassung zu schützen und Unternehmen zu entlasten. Genau dieses Instrument wird jetzt erneut massiv eingesetzt. Die Finanzierung dieser Maßnahme sollte durch den europäischen Haushalt – über den Sozialfonds – spürbar unterstützt werden. Die nächsten Schritte werden in den nächsten Tagen per Videokonferenz geplant“, so Arimont.

Derweil kritisiert der ostbelgische EU-Abgeordnete die Haltung der flämischen N-VA, die sich bei der Abstimmung zu der 37-Milliarden-Euro-Soforthilfe im Europäischen Parlament ihrer Stimme enthalten hatte. Auch Belgien hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten im Rat als einziger Staat enthalten müssen, da es zwischen den belgischen Gliedstaaten keine Einigkeit gab. Die flämischen Nationalisten hatten beanstandet, dass von den für Belgien vorgesehenen 66 Millionen Euro aufgrund der bestehenden Kriterien zwei Drittel in die Wallonische Region fließen sollen – obschon Belgien und Flandern den festgelegten Verteilerschlüssel seinerzeit so akzeptiert hatten. „Das Verhalten der N-VA ist unverantwortlich, da die Mittel – die wir im Sinne der europäischen Solidarität freigeben – dringend benötigt werden. Ein Großteil dieser Gelder, nämlich 6,4 Milliarden Euro, geht zurecht an die am stärksten betroffenen Länder Spanien und Italien. Diese Corona-Krise ist nicht durch rückwärtsgewandten und kleingeistigen Nationalismus zu bewältigen. Wie die Beträge innerhalb Belgiens aufgeteilt werden, kann zwischen den Regionen gemäß Anzahl Fälle oder anderer Kriterien in dieser Krisenzeit immer noch festgelegt werden. Wir müssen aber auf europäischer Ebene weiter an konkreten und schnellen Hilfsmaßnahmen arbeiten, um die große Notlage in den Regionen zu entschärfen und europäische Solidarität zu zeigen“, so Arimont abschließend.