Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt die Ankündigung des französischen Außenhandelssekretärs Matthias Fekl, die Unterstützung für die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP aufzugeben. Frankreich möchte demnach bereits im September ein Gesuch für einen Stopp der Verhandlungen bei der EU-Kommission einreichen. „Das ist ein weiterer Etappensieg für die TTIP-Kritiker“, erklärt Arimont, der sich bereits seit Langem für einen Stopp der Verhandlungen stark macht.
„Frankreich ist neben Deutschland eine bedeutende treibende Kraft innerhalb der Europäischen Union. Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister TTIP bereits als für ‚de facto gescheitert‘ erklärt hatte, spricht sich nun Frankreich erstmals offiziell für einen Stopp der Verhandlungen aus. Das hat mehr als nur Symbolcharakter. Allerdings müssen wir diese Aussagen auch im Lichte der anstehenden Wahlkämpfe in diesen Ländern sehen. Offensichtlich wird dieses Thema innerhalb der Bevölkerung sehr kritisch gesehen, und darauf müssen die Regierungen jetzt reagieren. Es bleibt aber wichtig, nach wie vor vehement für einen Stopp zu mobilisieren, denn definitiv ist noch nichts“, so der ostbelgische Europaabgeordnete.
Arimont tritt seit Langem unmissverständlich für einen Stopp der Verhandlungen ein. „Für solch bedeutende Verhandlungen ist ein demokratisch legitimiertes Verhandlungsmandat unabdingbar. Bis heute aber fehlen verbindliche Garantien und rote Linien zum Schutz unserer europäischen Standards. Das ist inakzeptabel, und darum müssen die Verhandlungen scheitern“, betont er. Dies hatte die CSP gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen auch im Parlament der DG in Form einer Resolution an die Föderalregierung gefordert, die jedoch von der DG-Regierung in dieser Klarheit nicht akzeptiert und mit einigen Hintertürchen versehen wurde. „Es war und bleibt richtig, die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen unmissverständlich vorzubringen. Die protestierende Zivilgesellschaft hat dies mit viel Engagement getan. Der enorme Druck war nötig, damit sich die Regierungschefs bewegen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen“, so Arimont abschließend.
