Brexit: „Schmerzhafte Ohrfeige, an der Europa wachsen muss“

„Dies ist ein schwarzer Tag für die Europäische Union und für jeden, der sich für die europäische Idee stark macht. Mit Großbritannien verlieren wir einen wichtigen Partner, der sich für eine ungewisse Zukunft ohne die EU entschieden hat. Die EU ist aber keine Zwangsgemeinschaft. Auch daher müssen wir das Resultat der demokratischen Abstimmung in Großbritannien akzeptieren – selbst wenn es schmerzhaft ist“, kommentiert der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) den Ausgang des britischen EU-Referendums.

„Das Ergebnis ist in jedem Fall auch als ein Weckruf für die gesamte EU zu werten. Jetzt kann es kein ‚Weiter so‘ geben. Wir müssen jetzt mit klarem Kopf auf die Kritik an den EU-Institutionen eingehen, diese Kritik ernst nehmen und die grundlegende Funktionsweise der EU auf einem Konvent gründlich debattieren. Das europäische Projekt muss den Rückhalt einer großen Mehrheit der Bevölkerung zurückgewinnen. In diesem Sinne muss Europa die schmerzhafte Ohrfeige annehmen, aus Fehlern lernen und an dem Brexit wachsen“, so Arimont weiter.

„Ein Konklave der EU-Staats- und Regierungschefs unter Beteiligung des Europäischen Parlaments – wie vom belgischen Premierminister Charles Michel vorgeschlagen – ist ein Mittel, um über eine Reform der EU zu diskutieren und die EU zu stärken. Wir brauchen endlich wieder ein positives Projekt für die Europäische Union, wenn wir den einfachen Thesen der EU-Gegner etwas entgegensetzen wollen. Populisten und Nationalisten in anderen EU-Mitgliedstaaten wie Geert Wilders oder Marine Le Pen wittern bereits Morgenluft. In einem Europa, das von solchen Leuten geführt wird, können wir nicht leben wollen. Wir müssen daher deutlich machen, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit in einer globalisierten Welt besser gemeinsam als alleine lösbar sind. Wir brauchen jetzt insbesondere mutige Regierungschefs, die zuhause ihre eigenen Fehler nicht – wie in der Vergangenheit so oft – als Fehler der EU verkaufen. Gesteigerter Nationalismus kann nicht das Ziel sein“, erklärt Arimont.

In Hinblick auf die nun anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien betont Arimont, dass keine Sonderregelungen vorgesehen werden sollten. „Raus ist raus, da muss das Resultat der Befragung schon ernst genommen werden. Es darf bei den Verhandlungen zwar keine Revanche für die Entscheidung geben, Großbritannien muss als souveräner Staat aber für die möglichen negativen Folgen gerade stehen. Diese klare Linie muss gezogen werden“, so Arimont.

„Traurig ist in diesem Zusammenhang, dass die junge Generation in Großbritannien sehr wohl eine Hoffnung in der EU sieht. Offensichtlich stimmte eine Mehrheit der 18- bis 50-Jährigen für einen Verbleib. Hoffentlich muss diese Generation jetzt nicht die Suppe auslöffeln, die ihnen eine andere eingebrockt hat. Die Debatte innerhalb Großbritanniens wird – nach der harten Kampagne – daher sicherlich nicht zu jäh zu Ende gehen. Insbesondere die Schotten und die Nordiren wollten und wollen einen Verbleib. Es ist zu hoffen, dass der soziale Frieden in Großbritannien angesichts dieser Ergebnisse gewahrt bleiben kann“, so Arimont abschließend.

Eine Analyse des Centrums für Europäische Politik (CEP) zu den Folgen des Brexit finden Sie hier.