Bei der gestrigen Sitzung der europäischen Staats- und Regierungschefs hat die Kommission den Vorschlag unterbreitet, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, als rein europäisches Abkommen einzustufen. Demnach müsste das Abkommen lediglich durch den Ministerrat und das Europäische Parlament, jedoch nicht durch die nationalen bzw. regionalen Parlamente der Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) kritisiert diesen Vorschlag.
„Nach dem Brexit ist immer wieder betont worden, dass es wichtig ist, dass die EU näher an die Bürger rückt und den Dialog verstärkt. Auch aus diesem Grund ist der Vorschlag der Kommission fatal, die Abstimmung über CETA an den nationalen Parlamenten vorbeizuschleusen. CETA sollte als gemischtes Abkommen in allen nationalen bzw. regionalen Parlamenten zur Abstimmung stehen, auch weil es direkt die nationalen und regionalen Kompetenzen betrifft. Das CETA-Abkommen verletzt heute bereits viele Bedingungen, die das EU-Parlament im vergangenen Jahr in Bezug auf TTIP formuliert hat. Auch als so genannte Blaupause für TTIP ist die Abstimmung zu CETA ein wichtiges Signal. Es ist unabdingbar, dass die Mitgliedstaaten den Vorschlag der Kommission zurückweisen und die nationalen Parlamente einbezogen werden“.
