Um schnelle Hilfe für Mitgliedstaaten und Wirtschaft im Zuge der Corona-Krise zu garantieren, wird die EU finanzielle Mittel freigeben, die bislang in den Programmen der Struktur- und Kohäsionspolitik nicht abgerufen wurden. Zum einen, um z.B. die höheren Ausgaben für medizinische Ausstattung und Krankenhauspersonal abzufangen, zum anderen, um die Zahlungsfähigkeit von Unternehmen zu gewährleisten. Insgesamt sollen dadurch Investitionen in Höhe von 37 Milliarden Euro mobilisiert werden. Zuständig ist hierfür im Europäischen Parlament der Ausschuss für Regionalpolitik, in dem der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont tagt. Er fordert eine rasche Umsetzung der Hilfsmaßnahmen.

„Die außerordentlichen Maßnahmen zur Einschränkung des Corona-Virus auf unserem Kontinent hinterlassen Spuren. Die Einbußen für die Wirtschaft müssen eingefangen werden, denn der Handel wird erschwert und die Kosten für die Unternehmen laufen weiter. Besonders schwer betroffen sind die Bereiche HoReCa und Tourismus. Wir möchten als Ausschuss für Regionalpolitik 37 Milliarden Euro aus dem Bereich Kohäsionspolitik für die Bekämpfung der Corona-Krise bereitzustellen, um den Mitgliedstaaten konkrete Hilfszahlungen zu ermöglichen“, erklärt Arimont. „Darum wollen wir in diesem Jahr u.a. von der Verpflichtung der Mitgliedstaaten absehen, die Rückzahlung nicht ausgegebener Vorfinanzierungen an die Strukturfonds zu verlangen. Wir haben uns als Ausschuss bereits dafür ausgesprochen, diese Hilfe kurzfristig – durch vereinfachte Verfahren – umzusetzen. Auch die Mitgliedstaaten haben eine rasche Umsetzung signalisiert“, macht Arimont deutlich.

Zusätzlich macht sich der Ausschuss für Regionalpolitik dafür stark, den so genannten europäischen Solidaritätsfonds für die Krisenbekämpfung zu öffnen. „Dadurch sollen zusätzlich bis zu 800 Millionen Euro für die am härtesten betroffenen Mitgliedstaaten aufgewendet werden können“, so Arimont. Die Beratungen des Ausschusses finden derzeit über Distanz per E-Mail und Videokonferenz statt.

Die EU-Kommission kündigte ebenfalls folgende außerordentliche Maßnahmen an:

– Der so genannte Stabilitätspakt, der die jährliche Neuverschuldung der Mitgliedstaaten begrenzt, soll flexibler gehandhabt werden, um Mitgliedstaaten zusätzliche Ausgaben zur Krisenbewältigung zu ermöglichen.

Garantie für Kredite an KMU: In den kommenden Wochen soll eine Milliarde Euro aus dem EU-Haushalt als Garantie für den Europäischen Investitionsfonds bereitgestellt werden, damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Liquiditätsproblemen möglichst schnell auf Hilfe der Banken zugreifen können.

Flexibilität im Rechtsrahmen für staatliche Beihilfen: Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den bestehenden EU-Vorschriften umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen konzipieren. Sie können beschließen, Lohnzuschüsse zu gewähren oder die Zahlung von Körperschaft- und Umsatzsteuern oder Sozialbeiträgen auszusetzen.

Der ostbelgische EU-Abgeordnete fordert ebenfalls eine bessere Koordinierung der Maßnahmen zur Krisenbewältigung auf europäischer Ebene: „Die jeweiligen Maßnahmen der verschiedenen Nationalstaaten sind nur dann wirklich sinnvoll, wenn sie mit den Partnern koordiniert und abgesprochen werden. Ausfuhrsperren innerhalb der EU, wie sie beispielsweise von Deutschland und Frankreich für medizinische Produkte wie Schutzmasken ausgesprochen wurden, sind für alle Mitgliedstaaten schädlich. Der freie Fluss dieser wichtigen Produkte innerhalb Europas darf nicht unterbrochen werden. Daher ist eine viel stärkere Koordinierung aller Maßnahmen auf EU-Ebene unerlässlich, auch wenn das vielen Mitgliedstaaten aktuell noch schwerfällt“.