Am Donnerstag hat das Europäische Parlament über die Schließung der Binnengrenzen anlässlich der COVID-19-Krise debattiert. Allen voran der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont war in den vergangenen Wochen bereits wiederholt mit der Forderung nach einem „Schengen 2.0“ an die Öffentlichkeit getreten – gemeinsam mit den Verantwortlichen der ostbelgischen „Open Borders Europe“-Gruppe wurde eigens eine Petition an das EU-Parlament ausgearbeitet. Im Europäischen Parlament fand er bei der Debatte klare Worte zu den Grenzschließungen der vergangenen Monate. „Wenn Sie wie ich in einer Grenzregion leben würden, hätten sie erfahren können, wie Schengen rechtlich, inhaltlich und symbolisch mit Füßen getreten wurde“, betonte der ostbelgische EU-Abgeordnete in Richtung von Ylva Johansson, die der Debatte als EU-Kommissarin für Inneres beiwohnte.
„Wenn Mitgliedstaaten mit der rein nationalen Maßnahme einer Grenzschließung reagieren, dann haben sie entweder vorher nicht miteinander gesprochen oder sie haben kein Vertrauen ineinander. Beides ist schlimm“, erklärte Arimont im Plenum. Gleichzeitig kritisierte er die fehlende Koordination bei der Organisation und Umsetzung der jeweiligen Schutzmaßnahmen und Exit-Strategien. „Das hat zu einem Flickenteppich geführt an Kontroll- und Schutzmaßnahmen und neuen Regelungen, die kein Mensch verstanden hat und nachvollziehen konnte“, machte Arimont deutlich. Er verwies in diesem Zusammenhang erneut auf die Forderungen nach einem „Schengen 2.0“. „In Zukunft muss auch in Pandemie-Zeiten verhindert werden, dass Grenzen geschlossen werden, damit aus unseren Grenzräumen wieder Gemeinschaftsräume werden“, so Arimont.
In einer am Freitag zur Abstimmung stehenden Resolution fordern die Europaabgeordneten eine Rückkehr zu einem voll funktionsfähigen Schengen-Raum. Kontrollen an den Binnengrenzen sollten eine absolute Ausnahme bleiben, die nur als letztes Mittel in begrenztem Umfang und für einen sehr befristeten Zeitraum auf der Grundlage objektiver Kriterien eingesetzt werden dürfe. „Diesen Gedanken wollen wir auf Basis der Petition der Open-Borders-Gruppe aus Ostbelgien weiterentwickeln. Für den Fall einer Pandemie wäre beispielsweise die Einführung von obligatorischen Mindestgesundheitskontrollen auf europäischer Ebene eine Alternative gewesen, um Kontrollen an den Binnengrenzen auszuschließen. Auch sind differenzierte Lösungen auf regionaler Ebene zu befürworten, statt sofort brachial nationale Grenzen zu schließen. Wir brauchen daher einen echten Aufbauplan für Schengen – insbesondere was die Grenzregionen angeht. Diese Forderung werde ich weiter konstant hier in Brüssel vorbringen“, so Arimont abschließend.
Das Video zur Stellungnahme im Plenum finden Sie hier.
