„Deutliches Wirtschaftswachstum durch Regionalpolitik“

„Kontrolle über zwei Milliarden Griechenlandhilfen“ – als Sonderberichterstatter des EU-Parlaments hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont die Aufgabe, den Einsatz der EU-Griechenlandhilfen im Bereich der Regionalpolitik zu kontrollieren. Am Dienstag wurde sein Kontrollbericht von den EU-Abgeordneten in Straßburg mit großer Mehrheit (591 Ja-Stimmen, 71 Gegenstimmen, 19 Enthaltung) angenommen.

Um Griechenland die Nutzung der zur Verfügung stehenden europäischen Mittel im Bereich der Regional- und Kohäsionspolitik trotz leerer Staatskassen zu ermöglichen, verzichtete die EU in der vergangenen Förderperiode auf den ansonsten verbindlichen nationalen Kofinanzierungsanteil. Dadurch konnte Griechenland auf Investitionsmittel zugreifen, die ansonsten verfallen wären. Zudem bewilligte die EU Griechenland einen Vorschuss von einer Milliarde Euro für die aktuelle Förderperiode. Diese Hilfsmaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt zwei Milliarden Euro wurden u.a. an die Realisierung wichtiger Projekte gebunden. Als Sonderberichterstatter musste Arimont im Auftrag des Parlaments über den Einsatz der Mittel wachen.

In seinem Kontrollbericht stellt Arimont fest, dass die Projekte der Regionalpolitik dazu beitragen konnten, das Land wirtschaftlich wachsen zu lassen, die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Perspektiven für die Menschen zu schaffen. „Wir als Parlament haben immer betont, dass diese Hilfsmittel kein Blankoscheck sein dürfen. Sie sollten an die Realisierung wichtiger Projekte gebunden werden. Griechenland hat in diesem Bereich auch geliefert. 131 prioritäre Projekte, wie zum Beispiel wichtige Verkehrsverbindungen, konnten über den gesamten Zeitraum durch die Hilfsmaßnahmen fertiggestellt werden“, erklärt Arimont. „Doch nicht nur das. Der Bericht zeigt auch, welche Bedeutung die europäische Regionalpolitik für die Regionen und Länder haben kann. In der Zeit der schweren Krise stellten die Mittel aus den Strukturfonds in Griechenland mitunter mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen Investitionen dar. Schätzungen zufolge konnte das griechische Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2015 durch die zusätzlichen Investitionen etwas mehr als zwei Prozent höher ausfallen als ohne diese Mittel. Das sind deutlich messbare Zahlen, die den Kritikern der europäischen Regionalpolitik zu denken geben sollten“, so Arimont.

Wert legt Arimont jedoch darauf, dass diese spezifischen Maßnahmen für Griechenland eine Ausnahme darstellen müssen. „Diese Hilfsmaßnahmen waren ein Zeichen gelebter Solidarität. Wichtige EU-Projekte konnten zu Ende gebracht und der wirtschaftliche Abschwung abgefedert werden. Zudem verhinderten diese Sonderregelungen, dass Griechenland bereits erhaltene Mittel wieder hätte zurückzahlen müssen. Wir alle müssen jedoch sicherstellen, dass sich das Ganze nicht wiederholen wird – weder für Griechenland noch für sonst einen anderen Mitgliedstaat“, so Arimont abschließend.