Heute hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zur Reform der so genannten Führerschein-Richtlinie verabschiedet. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) erklärt dazu:
„Besonders wichtig war es mir im Vorfeld, dass es zu keiner Diskriminierung der Über-70-Jährigen kommen darf. Ursprünglich hatte die EU-Kommission nämlich vorgeschlagen, die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine von Über-70-Jährigen auf fünf Jahre zu begrenzen. Diese Idee habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion komplett abgelehnt. Gerade auf dem Land sind viele ältere Menschen auf ihr Auto angewiesen. Ich freue mich, dass unsere Änderungsanträge in diesem Sinne angenommen wurden und dieser Vorschlag im Standpunkt des EU-Parlaments nicht mehr erscheint“, erklärt Arimont.
„In Bezug auf die automatische grenzüberschreitende Anerkennung der Traktorführerscheine konnten wir uns hingegen leider nicht durchsetzen. Aktuell sind die Führerscheine für Traktoren – in Belgien die Klasse G – rein national definiert. Daher kommt es immer wieder zu Problemen, wenn Landwirte mit ihrer Maschine über die Grenze fahren. Durch eine automatische gegenseitige Anerkennung dieses Führerscheins in Europa hätte das Leben für die Landwirte und Lohnarbeiter an der Grenze deutlich erleichtert werden können. Unser Vorschlag fand aber keine Mehrheit – insbesondere wegen des Drucks aus Frankreich, wo es keinen Traktorführerschein gibt. Daher habe ich am Ende auch gegen den Gesamttext gestimmt. Jetzt wird es darauf ankommen, die Verkehrsminister in den Mitgliedstaaten von der Sinnhaftigkeit einer solchen automatischen gegenseitigen Anerkennung zu überzeugen“, so Arimont.
Auf Basis der heute verabschiedeten Parlamentsposition können nun die Verhandlungen zwischen EU-Parlament und Mitgliedstaaten (der so genannte „Trilog“) zur Reform der Führerscheinrichtlinie beginnen.
