„Ein Blockade löst in Grenzgebieten gar nichts, ganz im Gegenteil!“

Gemeinsam mit Kollegen des Ausschusses für Regionalpolitik hat sich der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont bei der Plenarsitzung in Straßburg an die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten gerichtet, um sich nach dem Fortschritt in Bezug auf den so genannten „Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext“ (ECBM) zu erkundigen, den die EU-Mitgliedstaaten seit Monaten blockieren.

„Mit dem Vorschlag, der im Mai 2018 von der Kommission veröffentlicht wurde, sollte ein Mechanismus geschaffen werden, der es in einer grenzübergreifenden Region ermöglichen würde, in einem Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, wenn die Rechtsvorschriften des einen Mitgliedstaats die Durchführung eines gemeinsamen Projektes behindern. Dies sollte für bestimmte, genau definierte und zeitlich begrenzte Projekte oder Maßnahmen gelten, die in einer Grenzregion auf Initiative von lokalen oder regionalen Behörden durchgeführt werden“, erklärt Arimont zum Hintergrund des Gesetzesvorschlags. „Das EU-Parlament hat seine Verbesserungsvorschläge zu diesem Gesetzesvorschlag bereits im Oktober 2019 präsentiert, aber die Mitgliedstaaten blockieren das Verfahren, indem sie einfach keine Position beschließen. Damit können keine Verhandlungen stattfinden und das Gesetz nicht umgesetzt werden – ein Ärgernis, weil der Mechanismus viele Projekte in Grenzregionen sehr vereinfachen und auch kostengünstiger machen würde“, so Arimont weiter, der sich als INTERREG-Verhandlungsführer des EU-Parlaments für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit stark eingesetzt hatte.

„Verschiedene Studien haben gezeigt, dass ein solcher Mechanismus mindestens 30 Prozent und wahrscheinlich sogar 50 Prozent der Hindernisse für die grenzübergreifende Zusammenarbeit überwinden könnte“, verdeutlicht Arimont. „Ein Beispiel ist der grenzüberschreitende Personennahverkehr. Es ist sehr schwierig zum Beispiel gemeinsame Straßenbahnlinien oder gemeinsame Zugangebote über die Grenze hinweg anzubieten, unter anderem weil Züge oder Straßenbahnen erst umgebaut werden müssen, damit sie den Bestimmungen des anderen Landes entsprechen. Auch im Gesundheitsbereich ist es in Grenzregionen oft schwierig, eine Ambulanz im Notfall an das nächstgelegene Krankenhaus zu bringen. In unserer Grenzregion sind komplizierte Vereinbarungen, ja sogar völkerrechtliche Verträge zwischen Belgien und Deutschland notwendig, um solche Rettungseinsätze rechtlich abzusichern. Wer mit dem Krankenwagen transportiert wird, den interessiert die rechtliche Zuständigkeit aber herzlich wenig. Er braucht schnelle Hilfe – dies- oder jenseits der Grenze“, machte der Ostbelgier deutlich. „Ein solche Blockade seitens der Mitgliedsstaaten löst daher kein einziges Problem, ganz im Gegenteil!“, so Arimont.

Gemeinsam mit anderen Abgeordneten des Ausschusses für Regionalpolitik wollte Arimont daher vom Rat erfahren, wann die Blockade des Gesetzgebungsverfahrens für den europäischen grenzübergreifenden Mechanismus eingestellt wird und was die Begründung für die de facto Blockierung durch die Mitgliedstaaten ist.

Der Ministerrat, vertreten durch den slowenischen Außenminister Logar, antwortete, dass die Mitgliedstaaten nach dem rechtlichen Gutachten ihrer Dienste Bedenken u.a. in Bezug auf die Einschränkung der nationalen Souveränität hätten. Demnach stünden einige Vorgaben in Kontrast zu den Vorgaben der Europäischen Verträge. Der Vorschlag der Kommission sei daher keine gute Basis für Verhandlungen.

„Alle Abgeordneten haben fraktions- und länderübergreifend gesagt, dass der Rat sich in dieser wichtigen Akte nicht einfach der Diskussion verschließen darf. Der Vertreter der Mitgliedstaaten musste selbst zugeben, dass das Potential der Grenzregionen, in denen rund 30 Prozent der gesamten EU-Bevölkerung leben, nicht ausreichend genutzt wird. Wir haben verlangt, dass er den Standpunkt des Parlaments den Mitgliedstaaten nochmals entschieden vorbringt, damit wir eine neue Basis für Verhandlungen finden. Das Signal des EU-Parlaments war klar und wir werden weiter darauf beharren, dass ein solcher Mechanismus im Sinne der Grenzregionen zu Stande kommt“, so Arimont abschließend.