„Eine eigene Arbeitsgruppe für Feuerwehrleute im Europäischen Parlament und eine Anhörung im Ausschuss“

Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen eine parlamentarische Arbeitsgruppe zum Thema „Katastrophenmanagement und Zivilschutz“ ins Leben gerufen, die sich insbesondere mit besseren Arbeitsbedingungen für freiwillige Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und Aktive im Bereich des Zivilschutzes auseinandersetzen wird.

„Wir haben es uns als Ziel gesetzt, das Thema freiwillige Feuerwehrleute auf Ebene der Europäischen Union prominenter als bislang auf die Tagesordnung zu setzen. Wir werden das Thema parteiübergreifend bearbeiten und gemeinsam Lösungen für eine bessere Unterstützung unserer Freiwilligen erarbeiten, die wir dann an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten herantragen werden“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete zum Hintergrund. Die Arbeitsgruppe erhielt in dieser Woche die notwendige Unterstützung seitens der Fraktionen im EU-Parlament und kann nun offiziell als so genannte „Intergroup“ konstituiert werden. Pascal Arimont wird als Ko-Initiator die Aufgabe eines Vorsitzenden übernehmen.

„In den 27 EU-Mitgliedstaaten gibt es zusammen rund 2,5 Millionen freiwillige Feuerwehrleute. In einigen Mitgliedstaaten besteht ein Großteil der Gesamtzahl Feuerwehrleute sogar fast ausschließlich aus Freiwilligen. Wir sind als Gesellschaft auf dieses ehrenamtliche Engagement angewiesen. Darum darf es nicht sein, dass den aktiven Kräften nach wie vor Steine in den Weg gelegt werden. So sehen sich viele Freiwillige, insbesondere diejenigen, die in Grenzregionen leben, mit administrativen und rechtlichen Hürden konfrontiert, wenn sie in einem Land angestellt sind und in einem anderen ihre freiwillige Tätigkeit ausüben. Dies kann zu absurden Situationen führen, z.B. wenn – wie in Belgien – die Tätigkeit als freier Feuerwehrmann einer Beamtentätigkeit gleichgestellt wird, was unter bestimmten Umständen zum Verlust von Sozialversicherungsleistungen in dem Land führt, in dem der Freiwillige normalerweise beschäftigt ist. Auch wird aktuell die Bereitschaftszeit in den Kasernen als Arbeitszeit gewertet, was für alle Organisationen von freiwilligen Feuerwehrleuten und Rettungssanitätern nachteilig ist. Hier werden wir auf die Notwendigkeit eines spezifischen europäischen Sozialstatuts eingehen müssen“, verdeutlicht Arimont.

„Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die neue belgische EU-Kommissarin Hadja Lahbib für Krisenvorsorge und -management verantwortlich ist. Mit ihr habe ich die Thematik bereits vor ihrer Ernennung eingehend diskutiert. Es wird darauf ankommen, die Entscheidungsträger auf allen Ebenen dafür zu sensibilisieren, dass es ohne unsere Feuerwehrleute keine effektive Krisen- und Katastrophenbewältigung in den Regionen geben kann. Aus diesem Grund habe ich ebenfalls eine Anhörung im Ausschuss für Beschäftigung des EU-Parlaments beantragt, die in dieser Woche genehmigt wurde. Hier werden wir als Ausschuss mit der EU-Kommission auf die spezifischen arbeits- und sozialrechtlichen Probleme eingehen. Wichtig ist mir, dass bei dieser Gelegenheit die spezifische ostbelgische Situation an der Grenze greifbar veranschaulicht werden kann“, so Arimont abschließend.