Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont betrachtet die Auflagen und Kontrollen zu der so genannten „Einkommensgarantie für Betagte“ (kurz: EGB/Grapa) als einen Widerspruch zum freien Personenverkehr innerhalb der Europäischen Union. „Ich wehre mich gegen die Verpflichtung, dass ältere Personen, die die Einkommensgarantie für Betagte beziehen, einen Auslandsaufenthalt von schon nur einem Tag vorab bei dem Pensionsdienst anmelden müssen. Dass ihnen ansonsten die Leistungen gestrichen werden können, entspricht in keinem Fall der gelebten Realität in unserer Grenzregion“, erklärt Arimont zu den Kontrollverfahren von Beziehern der EGB, die zum 1. Juli 2019 verschärft wurden.
Von Betroffenen wurde der EU-Abgeordnete verstärkt auf die Problematik aufmerksam gemacht. In einem Schreiben an den zuständigen Pensionsminister Daniel Bacquelaine (MR) sowie in einer von ihm über die Föderalabgeordnete Catherine Fonck (cdH) initiierten parlamentarischen Anfrage forderte Arimont Nachbesserungen bzw. eine Ausnahme für die Grenzregionen. Dieser Forderung erteilte der Pensionsminister jedoch eine Absage – die Meldepflicht solle auch weiter für Kurzbesuche im Ausland gelten.
„In einer Grenzregion wie Ostbelgien überqueren die Menschen zum Glück ganz selbstverständlich die Grenzen. Ich denke an den Fall einer Großmutter mit im Ausland lebenden Kind, die zum Aufpassen auf die Enkelkinder über die Grenze nach Deutschland fahren muss – und dort von Zeit zu Zeit auch übernachtet. Für diese Menschen ist diese Regelung eine Zumutung, da ihre Freizügigkeit ganz klar eingeschränkt wird. Die Situation in der Grenzregion wird durch die Meldepflicht total missachtet. In ganz vielen Fällen handelt es sich um diejenigen Mütter, die sich in den Nachkriegsjahren als Hausfrau um die Kinder gekümmert haben und vom Einkommen des Mannes lebten. Dass diese Träger der Gesellschaft heute wie Schwerverbrecher behandelt und unter Generalverdacht gestellt werden, halte ich für völlig unverhältnismäßig. Hier steht der Mensch mit Sicherheit nicht im Mittelpunkt. Dass die Kontrolle neuerdings zudem vom Postboten durchgeführt wird, der für viele ältere Menschen ein wichtiger sozialer Kontakt ist, führt zu weiteren schweren Bedenken“, so Arimont.
Aus diesem Grund hat Arimont die EU-Kommission in einer parlamentarischen Anfrage mit den Vorgaben konfrontieren, um zu erfahren, ob die Meldepflicht für einen kurzen Auslandsaufenthalt mit EU-Recht vereinbar ist. In Absprache mit dem EU-Abgeordneten werden die PDG-Abgeordneten Robert Nelles, Sandra Houben-Meessen und Jolyn Huppertz ebenfalls eine Resolution im Parlament der DG einreichen, um ein Zeichen gegen die Kontrollen und Vorgaben zu setzen: „Wir haben es hier mit einer für unser gesamtes Grenzgebiet problematischen Situation zu tun, gegen die wir auch als Deutschsprachige Gemeinschaft parteiübergreifend vorgehen sollten“, so Huppertz, Houben-Meessen und Nelles.
