Elektromobilität: „Nicht jetzt schon alles auf ein Pferd setzen“

In dieser Woche hat der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont die Verhandlungen im Namen seiner Fraktion zu dem Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Pkw im Industrieausschuss des Europäischen Parlaments fortgesetzt. „Die EU-Kommission hat den Vorschlag gemacht, dass bis 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden sollen. Emissionsfrei sind dabei laut Kommission nur reine Elektrofahrzeuge. Diesbezüglich besteht eine Reihe offener Fragen, die wir aktuell im EU-Parlament debattieren und verhandeln. Das Ziel der klimaneutralen Mobilität bis 2035 ist richtig, der Weg dorthin noch umstritten“, erklärt der ostbelgische EU-Abgeordnete dazu.

„Zum einen stellt sich bei der Elektromobilität die Frage, ob wir ab 2035 den dafür notwendigen Strombedarf und die Aufladeinfrastruktur leisten können. Es ist auch nicht garantiert, dass der notwendige Strom zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen stammen wird. Unsere Ziele erreichen wir nicht, wenn wir unseren Strom weiter über Kohle oder Gas generieren. In Europa haben wir zudem aktuell keine ausreichenden Materialien wie die so genannten ‚seltenen Erden’, die wir momentan noch für die industrielle Herstellung von Batterien benötigen. Hier drohen wir uns erneut – wie aktuell beim Erdöl – von anderen Teilen der Welt, wie zum Beispiel von China in Bezug auf das Silizium, abhängig zu machen“, so Arimont weiter. „Ich plädiere in diesem Sinne dafür, technikoffene und flexiblere Lösungen für die europäischen Autofahrer vorzusehen. Es ist zwar sichtbar, dass viele Autobauer schon heute und zukünftig auf die Elektromobilität setzen. Das bleibt auch ein wichtiger Bestandteil der Lösung, um unsere Klimaziele zu erreichen. Wir sollten uns aber nicht darauf begrenzen und jetzt schon alles auf ein Pferd setzen. Die Frage, ob nicht die Brennstoffzelle mit Wasserstoff oder der Verbrennungsmotor, der mit so genannten klimaneutralen E-Fuels, Bio-Fuels oder klimaneutralem Wasserstoff betrieben wird, eine Alternative darstellen, sollte offener angegangen werden“.

„Das Ziel der CO2-Reduzierung würde auch mithilfe dieser Technik erreicht und dem Klima ist es egal, ob das Auto per Batterie oder mit klimaneutralen Treibstoffen betrieben wird. Die Kommission geht hier in meinen Augen zu dogmatisch vor. Ein striktes Verbot des Verbrennungsmotors im Jahre 2035 könnte zu schwerwiegenden Problemen für die Autoindustrie – Hersteller, Zulieferer, Auto-Werkstätten – und letztlich den Verbraucher führen. Es wäre daher sinnvoll, all diese Fragen im Jahr 2027 erneut zu diskutieren. In diesem Sinne plädiere ich für eine Revisionsklausel, damit wir die Situation dann im Lichte einer gründlichen Analyse und der technischen Entwicklungen neu bewerten und Zielvorgaben anpassen können“, macht Arimont deutlich.

„Ganz wichtig ist mir bei der gesamten Debatte die soziale Frage. Das Auto und die zukünftigen Energiequellen müssen für jeden erschwinglich bleiben. Vor allem in ländlichen Gebieten stellt sich die Frage, wo die vielen E-Autos aufgeladen werden können. Wir im ländlichen Raum wissen, dass viele Menschen für ihre Arbeit auf ein funktionierendes Auto angewiesen sind. Egal, wie die Zukunft des Autos aussehen wird, es sollte sich auch in Zukunft noch jeder ein Auto leisten können. Darüber hinaus sollten die Industriezweige, die in der EU mit dem Verbrennungsmotor verbunden sind und die klimaneutral funktionieren können, nicht vorschnell aufgegeben werden. Die Autoindustrie besteht nicht nur aus den Herstellern, sondern auch aus den zahlreichen Zulieferern und Auto-Werkstätten. Das sind rund 3,5 Millionen europäische Arbeitsplätze oder 3,5 Millionen Familien, die von der Automobilindustrie entweder direkt oder indirekt leben. Diese Menschen müssen wir bei diesen Verhandlungen immer vor Augen haben und den betreffenden Industriesektor so weiterentwickeln, dass er eine erfolgreiche, klimaneutrale und auch sozial verträgliche Perspektive hat“, erklärt Arimont zu seinen Prioritäten.

Der Gesetzesvorschlag zur Reduzierung der CO2-Emissionen bei Pkw ist Teil des so genannten „Fit for 55“-Pakets der EU-Kommission, mit dem die CO2-Emissionen bis 2035 um 55 Prozent reduziert werden sollen. Langfristiges Ziel des „Grünen Deals“ der EU-Kommission ist das Erreichen der Klimaneutralität bis 2050. Die EU-Kommission hat in diesem Rahmen vorgeschlagen, ab 2035 keine herkömmlichen Verbrennungsmotoren, sondern nur noch Elektrofahrzeuge zuzulassen. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal war im vergangenen Jahr zum Verhandlungsführer seiner Fraktion für die Bearbeitung des Gesetzesvorschlags im Industrieausschuss des EU-Parlaments ernannt worden.