„Energie-Strategie der EU muss Menschen entlasten und Energiewende beschleunigen“

Heute hat das Europäische Parlament seinen Standpunkt zu der Energie-Strategie „REPowerEU“ offiziell mit 471 Ja-, 90 Nein-Stimmen und 53 Enthaltungen angenommen. Darin beinhaltet sind auch die Vorschläge des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont, der im Ausschuss für Regionalpolitik Verhandlungsführer für die Finanzierung des Strategieplans war. „Mit der Strategie ‚REPowerEU‘ wollen wir als EU kurzfristig die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland abbauen, Energiekosten für Haushalte und Unternehmen verringern und die Energiewende beschleunigen. Dafür wollen wir insgesamt rund 300 Milliarden Euro in den Umbau der europäischen Energieversorgung investieren. In den vergangenen Wochen haben wir intensiv an den entsprechenden Texten gearbeitet, um diese Finanzierung sehr kurzfristig zu ermöglichen. Jeder zusätzliche Prozentsatz erneuerbarer Energien verringert unsere Abhängigkeit von russischem Gas oder teurem importierten Gas aus Drittländern. Damit verringert sich auch schrittweise der Gaspreis und somit auch die enorm gestiegenen Stromrechnungen der vielen Haushalte und Unternehmen. Es ist ein wichtiger Baustein, um gleichzeitig für Energiesicherheit, Entlastung beim Energiepreis und Nachhaltigkeit im Energiesektor zu sorgen“, erklärt Pascal Arimont nach der Abstimmung.

„In meinem Verantwortungsbereich der Regionalpolitik ging es insgesamt um 27 Milliarden Euro aus den europäischen Strukturfonds, die wir verstärkt in erneuerbare Energien, Stromnetze, Energieeffizienz oder die Isolierung von Gebäuden investieren wollen. Dabei ist wichtig, zu betonen, dass es sich hierbei nicht um neue Mittel, sondern um bestehende Gelder aus der aktuellen Förderperiode dieser Fonds handelt. Diese Mittel werden so umgewidmet, dass die Mitgliedstaaten und Regionen jetzt viel stärker, schneller und gezielter in die Energiewende investieren können“, verdeutlicht der ostbelgische EU-Abgeordnete. „Ein weiterer wichtiger Vorschlag war es, den Mitgliedstaaten und ihren Regionen bis zu 40 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln aus der vorherigen Förderperiode 2014-2020 zur Verfügung zu stellen, um KMU und Haushalte kurzfristig zu entlasten“, so Arimont. An den nun anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten (Rat) wird Pascal Arimont ebenfalls teilnehmen. Sobald das EU-Parlament mit den Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt hat, kann die Strategie umgesetzt werden.

Der Plan „REPowerEU“ sieht u.a. eine Anhebung des Ziels für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch von 40 auf 45 Prozent bis 2030 vor. Genehmigungsverfahren sollen im Bereich der Erneuerbaren deutlich beschleunigt und besonders dafür geeignete Gebiete identifiziert werden. In Bezug auf die Solarenergie sollen bis 2025 Solarstromanlagen mit über 300 Gigawatt Kapazität installiert werden, was einer Verdopplung der aktuellen Kapazitäten entspräche. Bis 2030 sollen es sogar 600 Gigawatt werden. Das soll u.a. durch die Ausweitung der heimischen Herstellung von Photovoltaikpanelen sowie eine „europäische Solardachinitiative“ erreicht werden. Auch der Einsatz von Wärmepumpen soll verdoppelt werden, sodass in den nächsten fünf Jahren insgesamt zehn Millionen Geräte installiert werden sollen. Der Plan sieht ebenso Anreize für die Gebäudeisolierung sowie andere Energiesparmaßnahmen vor.