Entscheidung der EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsche Pkw-Maut

Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, wegen der Pkw-Maut ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. „Das ist ein deutlicher Erfolg für die lauten Proteste, die insbesondere aus den Grenzregionen rund um Deutschland bis nach Brüssel getragen wurden. Die Diskriminierung aller nicht-deutschen EU-Bürger und die Belastung der Grenzbevölkerung konnten von der Kommission nicht akzeptiert werden“, erklärt Pascal Arimont hierzu.

Laut Kommission findet die Diskriminierung auf zwei Ebenen statt: Zum einen werden deutsche Nutzer – und allein diese – die Straßennutzungsgebühr nicht zahlen, weil ihre Kfz-Steuer um den exakten Betrag der Gebühr gesenkt wird. Zum anderen sind die Preise für Kurzzeitvignetten, die typischerweise für ausländische Nutzer vorgesehen sind, überproportional teuer.

Innerhalb von acht Wochen muss die Bundesregierung nun zu den Vorwürfen Stellung beziehen und diese aus der Welt schaffen. Wenn es keine Einigung gibt, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Der deutsche Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagierte bereits auf die Entscheidung der EU-Kommission. In der Bild-Zeitung beklagt er, dass die Kommission die Umsetzung der Infrastrukturabgabe ausbremse. Der Start der Pkw-Maut soll laut Dobrindt nun von Januar 2016 auf Januar 2017 verschoben werden. An der Vereinbarkeit der „Ausländer-Maut“ mit EU-Recht zweifelt Dobrindt nach wie vor nicht.

Ergebnisse entsprechender Gutachten, wie das des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags oder der Universität Innsbruck, sprechen jedoch eindeutig dafür, dass die deutsche Pkw-Maut mit EU-Recht nicht vereinbar ist.

Aus diesem Grund hatte der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont die für Verkehr zuständige EU-Kommissarin Violeta Bulc bereits im Mai in einem Schreiben eindringlich dazu aufgefordert, die Vereinbarkeit der geplanten deutschen Pkw-Maut mit geltendem Unionsrecht zu prüfen und ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.