Entsenderichtlinie: „Neue Regeln gegen Sozialdumping bitter nötig“

Am Montagabend einigte sich der EU-Ministerrat auf seine Schwerpunkte für eine Reform der so genannten Entsenderichtlinie. Hier das Statement des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont:

 „Das Problem ist wohl bekannt: Der polnische Bauarbeiter, der über lange Zeit auf einer belgischen Baustelle zu deutlich weniger Kosten als ein belgischer Bauarbeiter eingesetzt wird, und so zu einem unfairen Wettbewerb führt. Im Jahr 2015 kamen in Belgien mehr als 156.000 so genannte entsandte Arbeitnehmer zum Einsatz – rund die Hälfte davon im Bausektor.

Ich begrüße daher sehr, dass es bezüglich der Reform der Entsenderichtlinie endlich doch noch zu einer Einigung zwischen den Mitgliedstaaten gekommen ist. Noch vor wenigen Monaten hatten vor allem die osteuropäischen Mitgliedstaaten komplett auf stur geschaltet und sogar einen Rückzug des Kommissionsvorschlags gefordert.

Eines ist klar: Eine Reform ist bitter nötig. Vor allem die westeuropäischen Mitgliedstaaten müssen dem bestehenden Lohn- und Sozialdumping in Europa wirksamer begegnen können. Das Prinzip der gleichen Entlohnung für dieselbe Arbeit am gleichen Ort bei gleichzeitiger Garantie der sozialen Sicherheit muss durch die Reform gewährleistet werden. Eine Unterteilung in Arbeitnehmer erster und zweiter Klasse ist nicht hinnehmbar. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass die Mitgliedstaaten sogar eine kürzere Dauer der maximalen Entsendung als im ursprünglichen Kommissionsvorschlag vorgesehen haben. Ab dem ersten Tag der Arbeit sollen die entsandten Arbeitnehmer demnach unter dieselben Bedingungen fallen wie die lokalen Arbeitnehmer. Allerdings werden auch durch diese Reform nicht alle wettbewerbsverzerrenden Aspekte eliminiert. Nach wie vor fallen die sozialen Lasten für die entsandten Arbeitnehmer im Herkunftsland an, und die sind in Osteuropa deutlich niedriger.

Zudem sollten die Regeln für den Transportsektor nicht ausgeschlossen werden. Auch wenn in Belgien die große Mehrheit der entsandten Arbeitnehmer im Bausektor beschäftigt ist, brauchen wir auch für den Transportsektor ehrgeizige Regelungen.

Wichtig bleiben ebenfalls konsequente Kontrollen zur Durchsetzung der Regeln in den Mitgliedstaaten. Hieran hat es in der Vergangenheit allzu oft gefehlt, insbesondere was die Bekämpfung von Scheinselbständigkeit angeht.

Nach der Einigung zwischen den Mitgliedstaaten muss der Rat nun noch eine Einigung mit dem Europäischen Parlament finden, bevor es zu einem endgültigen Gesetzesvorschlag kommt. Hierbei wünsche ich mir vor allem eine schnellere Umsetzung der Reform als bislang vorgesehen“.

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