Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont ist zum Berichterstatter seiner Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales in Bezug auf die Schaffung eines zentralen digitalen Meldeportals zur Entsendung von Arbeitskräften in der EU ernannt worden.
„Immer wieder werden mir bei den Betriebsbesuchen in Ostbelgien die noch zu komplexen Vorgaben in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern – also die Anmeldung der Arbeitnehmer in einem anderen EU-Mitgliedstaat – als Kritikpunkte genannt. Gerade im Grenzgebiet – wo der Weg über die Landesgrenze oftmals kürzer ist als manche Inlandsfahrt – sollten die Entsendeformalitäten vereinfacht und besser an die gelebte Praxis angepasst werden. Im EU-Binnenmarkt gibt es über fünf Millionen entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für die Unternehmen, die die Arbeitnehmer entsenden, stellt die Bearbeitung vieler unterschiedlicher Unterlagen je nach Mitgliedstaat eine große administrative Hürde dar. Das von der EU-Kommission nun vorgeschlagene einheitliche digitale Entsendeportal kann ein wichtiges Mittel werden, um in diesem Bereich Aufwand für die Unternehmen abzubauen. Gleichzeitig soll das Portal dafür sorgen, dass mehr Transparenz in Bezug auf die Wahrung der in Europa hohen Arbeitnehmerschutzstandards entsteht“, erklärt Arimont zu der Gesetzesinitiative.
Am 13. November 2024 veröffentlichte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung des digitalen Portals für Unternehmen, die grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen und Arbeitnehmer entsenden. Die bestehende Durchsetzungsrichtlinie zur EU-Entsenderichtlinie gibt den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Dienstleistungserbringer mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat zu verpflichten, den zuständigen nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaates eine Entsendeerklärung vorzulegen, die die relevanten Informationen enthält, die für Kontrollen am Arbeitsplatz erforderlich sind. Im Zuge der Umsetzung hat dies zu einem Flickenteppich von 27 nationalen Entsendeerklärungen in den EU-Mitgliedstaaten geführt. Die Einrichtung eines gemeinsamen elektronischen Meldeportals für die Meldung von entsandten Arbeitnehmern soll dazu beitragen, die Meldepflichten zu straffen und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), erheblich zu verringern.
Der Gesetzesvorschlag wird nun in den zuständigen Ausschüssen für Binnenmarkt sowie dem Ausschuss für Beschäftigung und Soziales beraten. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont wird dabei als Verhandlungsführer seiner Fraktion die Position des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales erarbeiten.
