„Erster wichtiger Schritt in Richtung massivem Bürokratieabbau für Unternehmen“

Heute hat die EU-Kommission das erste so genannte „Omnibus-Paket“ vorgestellt, das als eine erste Maßnahme im Rahmen der EU-Wettbewerbsstrategie angekündigt wurde. „Die europäische Wirtschaft braucht klare und realistische Rahmenbedingungen statt regulatorischer Bremsklötze. Mit dem heutigen Vorschlag will die EU-Kommission die europäischen Unternehmen entlasten. Damit hält sie ein wichtiges Versprechen, das sie zu Amtseinsetzung gegeben hatte. Unsere europäischen Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben. Sie müssen sich auf ihre Kernarbeit konzentrieren können, statt im Papierkram zu versinken. Zu viel Bürokratie bremst derzeit noch das potentielle Wachstum – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darum muss jetzt gehandelt werden“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont zur Vorstellung der EU-Initiative.

Der heutige Vorschlag der EU-Kommission betrifft u.a. Vorgaben in Bezug auf die Berichterstattungspflichten für Unternehmen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht. So sollen nur noch große Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten zur Erstellung derartiger Berichte verpflichtet werden. Das Paket soll dazu beitragen, das Ziel einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um 35 Prozent für KMU zu erreichen.

„Im Jahr 2024 gibt es in der EU etwa 26 Millionen KMU. Sie stellen etwa 99,8 Prozent aller aktiven Unternehmen in Europa dar und beschäftigten fast 90 Millionen Menschen. Ihr Erhalt ist für unsere europäische Wirtschaftskraft und ganz besonders für ländliche Regionen elementar. Dieser Vereinfachungsvorschlag ist ein erster, wichtiger Schritt, aber weitere Schritte müssen folgen. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, die Vereinfachung für unsere Unternehmen schnell in die Tat umzusetzen und weitere Schritte zum Abbau bürokratischer Auflagen voranzutreiben“, erklärt Arimont. Die Vorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Prüfung und Annahme vorgelegt.

„Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Diese sehr technischen Akten werden nun analysiert, eventuell in dem ein oder anderen Punkt auch abgeändert und dann abgestimmt. Die Richtung stimmt und die neue Kommission unter Präsidentin von der Leyen hat ihr erstes Versprechen gehalten, massiv Bürokratie abzubauen und uns dadurch wettbewerbsfähiger zu machen. Das stimmt mich zuversichtlich“, so der ostbelgische EU-Abgeordnete abschließend.