Lobbyarbeit für Sicherung der EU-Fördermittel in der nächsten Förderperiode“ – Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) hat die für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Corina Crețu zu einem Arbeitsgespräch in seinem Brüsseler Büro empfangen. In diesem Rahmen betonte Arimont die Notwendigkeit einer Sicherung der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds in der kommenden Förderperiode ab 2020. Durch den Austritt Großbritanniens und den allgemeinen Spardruck drohen empfindliche Kürzungen in diesem Bereich. Dies möchte Arimont mit aller Kraft verhindern, schließlich sind die Mittel aus der europäischen Regionalpolitik insbesondere für zahlreiche Projekte in der Grenzregion Ostbelgien unverzichtbar.

Schon in der Vergangenheit habe ich die zuständige Kommissarin über die konkrete Nutzung der EU-Mittel in Ostbelgien informiert – seien es die ESF-Mittel im Beschäftigungs- oder Sozialbereich oder die Interreg-Mittel für grenzüberschreitende Projekte. Diese Mittel sind für unsere Region elementar. Im Rahmen der europäischen Strukturförderung sind in den letzten 20 Jahren rund 45 Millionen Euro in die DG geflossen. Für die anstehende Förderperiode ist wichtig, dass die zur Verfügung stehenden Mittel bestehen bleiben. Dies habe ich der Kommissarin klar zu verstehen gegeben. Bei der Debatte zur Festlegung der Mittelausstattung und der neuen Regeln bringe ich mich dementsprechend deutlich ein“, so Arimont zum Hintergrund des Austauschs. Allein durch den Brexit werden aktuellen Schätzungen zufolge rund vier Milliarden Euro pro Jahr für den EU-Haushalt wegfallen.

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Die Mittel und Vorgaben der Strukturfonds, die für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa sorgen sollen, werden im Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments mitbestimmt. In diesem Ausschuss fungiert Pascal Arimont seit Januar dieses Jahres als Vize- Präsident. Bei dem Arbeitsgespräch mit der Kommissarin ging Arimont auch auf die Umsetzung und Kontrolle der Griechenlandhilfen im Bereich der Regionalpolitik ein, für die er sich als Sonderberichterstatter des Parlaments verantwortlich zeichnet.