Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont hat sich diese Woche in Straßburg mit Klima-Kommissar Wopke Hoekstra getroffen. Thema war die Überarbeitung des CO2-Grenzausgleichs der EU („CBAM“). Dieses System soll sicherstellen, dass Importprodukte aus Drittstaaten ähnliche CO2-Kosten tragen müssen wie Produkte, die in Europa hergestellt werden.

Hoekstra kündigte an, dass die EU-Kommission noch vor Jahresende ein umfassendes Gesetzespaket als Schutzmaßnahme vorlegen will. Es soll drei Probleme angehen, die auch Betriebe in Ostbelgien direkt betreffen:

  • Schlupfloch bei Aluminiumschrott: Zum einen kommt Aluminiumschrott aus Drittstaaten in die EU, ohne dem CBAM zu unterliegen. Zum anderen kann Aluminiumschrott aus Europa massenhaft ins Ausland exportiert und dort unter niedrigeren Umweltstandards verarbeitet werden. Die Kommission will dieses „Schrott-Schlupfloch“ schließen und Aluminiumschrott in den Anwendungsbereich von CBAM aufnehmen.
  • Nachgelagerte Produkte wie Kabel: Hersteller in Europa zahlen CO2-Kosten auf Aluminium und Strom, während fertige Produkte aus Drittstaaten bisher kaum erfasst werden.
  • Exportproblem: Europäische Firmen zahlen CO2-Kosten, wenn sie für den Weltmarkt produzieren, ihre internationalen Wettbewerber aber nicht.

„Die Kommission hat zugesagt, noch vor Jahresende ein Paket vorzulegen, das Betriebe wie Hydro Aluminium Raeren und das Kabelwerk Eupen besser vor unfairen Importen schützt. Das ist ein wichtiges Signal für Ostbelgien“, sagt Pascal Arimont.

Beharrliche Vorarbeit für Betriebe in Ostbelgien:
Dem Treffen in Straßburg ging eine gezielte Vorarbeit mit Blick auf die Unternehmen in Ostbelgien voraus. Arimont besuchte Hydro Aluminium in Raeren, lud gemeinsam mit dem Aluminiumsektor zu Arbeitstreffen nach Brüssel ein, und stand im engen Austausch mit der Kabelindustrie – insbesondere mit dem Kabelwerk Eupen. Hinzu kamen Gespräche mit der Stahlindustrie und weiteren betroffenen Branchen sowie mehrere schriftliche Anfragen und Briefe an die EU-Kommission, in denen der ostbelgische EU-Abgeordnete immer wieder auf die konkreten Probleme hinwies.

„Ich habe das Thema wiederholt angesprochen – direkt mit den Betrieben, im Parlament und mit den EU-Kommissaren“, so Arimont. „Das heutige Signal aus der Kommission zeigt: Steter Tropfen höhlt den Stein.“

Worum es für Ostbelgien konkret geht:
Für Unternehmen wie Hydro Aluminium in Raeren, das Kabelwerk Eupen und andere energieintensive Betriebe in Ostbelgien geht es um ihre Wettbewerbsfähigkeit – und damit um viele Arbeitsplätze in der Region:

  • Beim Aluminiumschrott kann einerseits Aluminiumschrott aus Drittstaaten in die EU kommen, ohne dass dafür CO2-Kosten anfallen. Andererseits droht, dass ein wertvoller Rohstoff aus Europa abfließt und anderswo unter schwächeren Umweltstandards genutzt wird – während Recyclingbetriebe vor Ort auf ihren Kosten sitzen bleiben. Genau dieses Schrott-Schlupfloch soll mit der Ausweitung von CBAM geschlossen werden.
  • Bei Kabeln und anderen nachgelagerten Produkten zahlen Hersteller hierzulande CO2-Kosten auf Aluminium und Strom, während fertige Produkte aus Drittstaaten ohne vergleichbare Belastungen auf den europäischen Markt kommen.
  • Exportorientierte Betriebe stehen im Nachteil, wenn sie für den Weltmarkt produzieren und CO2-Kosten zahlen müssen, ihre internationalen Wettbewerber aber nicht.

„Unsere Betriebe investieren in moderne, klimafreundliche Produktion. Gleichzeitig stehen sie im direkten Wettbewerb mit Importen, bei denen CO2-Kosten kaum eine Rolle spielen“, erklärt Arimont. „Das angekündigte Paket muss dafür sorgen, dass saubere Produktion in Europa – und damit auch in Ostbelgien – wettbewerbsfähig bleibt und unsere Unternehmen fairen Schutz vor unfairen Importen erhalten.“

Arimont kündigt an, die Kommissionsvorschläge gemeinsam mit den betroffenen Betrieben genau zu prüfen: „Die Zusage der Kommission ist ein wichtiger Zwischenschritt. Klar ist aber auch: Ich bleibe dran, bis wir konkrete Regeln haben, die Betriebe wie Hydro Aluminium Raeren und das Kabelwerk Eupen im internationalen Wettbewerb stärken – statt sie zu schwächen.“